Die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel (CDU) setzt sich dafür ein, Hartz IV Empfänger vermehrt in der Pflege einzusetzen. “Wir haben 2,2 Millionen Hartz IV Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden”, stellte die Kanzlerinin einem Interview mit der “Bild am Sonntag” fest.

“Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen”, fügte Frau Merkel hinzu. Hier könne man ihrer Meinung nach etwas ändern.

Für diese Äußerungen erntete die Bundeskanzlerin mittlerweile von vielen Seiten Kritik. Die Gewerkschaft Verdi hält es für viel wichtiger, die Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflegebranche zu verbessern. Der Verband BALK (Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen e.V.) verwies auf das schlechte Ansehen der Pflegeberufe unter Jugendlichen. Infolge derartiger Äußerungen würde die Branche noch mehr beschädigt.

“Was wir brauchen sind konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten”, davon ist der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner, überzeugt. Durch das Anlernen von Hartz IV  Empfängern könne der massive Fachkräftemangel in der Pflege eben nicht behoben werden.

Quelle der Informationen: http://www.sozialleistungen.info/news/07.09.2010-merkel-moechte-hartz-iv-empfaenger-als-pflegekraefte-einsetzen/

Im Alltag jedoch wird den Eltern mit der Karte vorgeschrieben, wie sie das Geld für ihre Kinder ausgeben. Das könnte vielleicht sogar ganz sinnvoll sein, da einiges darauf hindeutet dass Kinder von schlecht gebildeten, arbeitslosen Eltern tatsächlich oft schlecht gefördert werden – und dass ihnen deshalb im Leben eine Menge Chancen entgehen. Die Idee der Sozialministerin wird daran dummerweise wahrscheinlich nicht viel ändern.

Es ist klar wenn Eltern schlecht ausgebildet sind, werden sie schneller arbeitslos, auch ihre Kinder haben dann deutlich schlechtere Bildungschancen. Seltener kommen sie ins Gymnasium und studieren so gut wie nie. Weiterhin ist auch klar Ihren Eltern fällt es oft schwer, mit Geld umzugehen. Sogar Forscher beobachteten das obwohl sie sich um solche Fragen normalerweise nicht kümmern. “Wir haben es mit Haushalten zu tun, die in der Budgetplanung nicht sonderlich gut sind”, sagt Holger Bonin, der am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim Arbeitsmärkte und Sozialsysteme untersucht. Bewiesen ist, dass Empfänger von Sozialleistungen am Zahltag besonders viel Geld verprassen, gerne dem Klischee entsprechend in der Kneipe. “Das ist menschlich”, sagt Bonin. “Das Budget ist knapp, und es ist nicht leicht, da viel Geld zurückzulegen.”

Hartz IV verlangt nun von den Menschen, gut mit Geld umzugehen. In der Sozialhilfe früher, lief es anders. Zunächst einmal zahlte das Sozialamt weniger Geld, dafür gab es immer wieder Zuschüsse für Schullandheime, Wintermäntel oder einen neuen Kleiderschrank. Seit der Einführung von Hartz IV wurden die Zuschüsse abgeschafft und auf die monatliche Auszahlung aufgeschlagen. Jetzt müssten die Hartz-IV-Empfänger jeden Monat Geld zurücklegen für den Fall, dass der Kühlschrank kaputtgeht oder das Schullandheim bezahlt werden muss. “Das kriegen viele Eltern nicht hin”, sagt Forscher Bonin.

Somit wird die Idee, statt zusätzlichem Geld lieber Gutscheine oder eben eine Chipkarte zu verteilen jetzt wieder populär. Laut einer Umfrage für diese Zeitung sind 71 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Staat den Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen statt Geld gibt. Befürworter hoffen dabei nicht nur, dass die Kinder häufiger ins Schullandheim oder die Musikschule gehen. Ebenfalls setzen sie auch darauf, dass mit dem Geld der Chipkarte zusätzliche Angebote für arme Familien entstehen. In Stuttgart funktioniert das in Ansätzen: Dem Jugendhaus hat die Chipkarte die Entscheidung erleichtert, an verschiedenen Schulen Kinderbetreuung mit Mittagessen einzurichten – nur weil sich mehr Eltern diesen Service leisten können: Die (von der Familienkarte angeregte) Nachfrage schafft sich ihr Angebot. Als das Arbeitsamt Bildungsgutscheine verteilte, formierte sich eine Bildungsindustrie – so ähnlich könnte es jetzt mit Sportvereinen und Musikschulen laufen, hoffen die Befürworter. Gutscheine könnten nun tatsächlich für Sozialministerin von der Leyen der effizienteste Weg sein, ihre Ziele zu erreichen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass ihre Ziele die richtigen sind. Die Probleme sind viel zu groß, um mit Nachhilfestunden und Musikschulen dagegen anzukämpfen. “Musikschulen sind ein Luxusproblem”, sagt Arbeitsmarktforscher Bonin. “Die Karte erlaubt Dinge, die man irgendwie gut findet. Aber bevor ich darüber nachdenke, ob das Kind eine Musikschule bekommt, sollte ich lieber gute Grundlagen legen.” “Die Karte lenkt ab vom größeren Problem”, sagt Sozialforscher Holger Bonin. “Man braucht mehr frühkindliche Bildung und Sozialarbeit.” Dazu müssten die Familien intensiv betreut werden oder die Kinder in Krippen versorgt werden. “Das machen die Eltern nicht von selbst”, sagt Bonin. “Dazu bringt sie auch kein Gutschein.”

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„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, kritisierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden, betonte Ernst.

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. „Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen“, erklärte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Ebenfalls müssten die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen.

Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab. „Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose. Dagegen arbeite die Koalition an einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken

Den ganzen Artikel findet man bei  Focus.de

Der lokale Mietspiegel soll künftig als Orientierung dienen und die Kommunen können die Grenzen der Angemessenheit nach diesem ohne Prüfung festlegen. Schließlich gäbe es ja je nach Ortsgröße und Region Unterschiede. Die Kürzungen sollten daher auch nicht in der Verantwortung der Regierung sondern der Kommunen liegen. Es gibt gegen diesen Vorstoß bereits Kritik von Seiten der SPD und der Grünen sowie vom Sozialverband der VDK, dessen Präsidentin Ulrike Mascher betonte, dass die Sparpläne der Regierungskoalition stets zu Lasten der Schwachen der Gesellschaft wie alten, kranken und behinderten Menschen sowie Hartz-IV-Familien gehen.

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Die finanziellen Anreize sind in Deutschland für Hartz IV Empfänger trotz der Hartz-Reformen zu klein um bezahlte Jobs anzunehmen. Relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge werden schon bei geringen Verdiensten fällig. Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung würden dagegen durch etwaige Freibeträge gefördert. Dieses Ergebnis erzielte eine Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten, fällt die finanzielle Absicherung bei Langzeitarbeitslosen „eher gering“ aus, wie die OECD in Paris mitteilte. Allerdings sind Arbeitslose mit Kindern in Deutschland noch besser gestellt wie Paare ohne Kinder. Nach etwa fünf Jahren Arbeitslosigkeit erhalte ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht Erwerbstätigem Ehepartner ca. 63%seines letzten Nettoverdienstes an Sozialleistungen und Alleinstehende erzielen 36% des ehemaligen Nettoverdienstes.

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In Deutschland gilt seit 1993 ein Asylrecht, welches sich bewährt hat. Eine sogenannte „Flughafenregelung“ erlaubt es, Scheinasylanten gleich im Transitbereich festzuhalten und mit dem nächsten Flugzeug wieder in die Heimat abzuschieben. Asylbewerber, die dennoch nach Deutschland einreisen, erwarten erhebliche Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Leistungen sind nach dem Asylbewerbergesetz niedriger als die Hartz IV Leistungen.

Die Bundesrepublik soll das nun abschaffen und kippen, so fordert es die EU Kommission. Asylverfahren sollen in ganz Europa einheitlich geregelt werden. Die Deutsche „Flughafenregelung“ soll ersatzlos gestrichen werden. Scheinasylanten sollen nicht mehr sofort abgeschoben werden dürfen. Darüber hinaus würden dann alle Asylanten gleich vollen Anspruch auf alle deutschen Sozialleistungen haben und nach spätestens sechs Monaten den vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

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Diese Summen, so verkündete eine BA Sprecherin deuten jedoch nicht auf eine gestiegene Anzahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern hin, sondern es wurde im vergangenen Jahr auch allen Hartz IV Familien, die ein Schulkind haben, das sogenannte Schulstarterpaket, bei dem jedem Schulkind 100 Euro zustehen, aus technischen Gründen als Darlehen gezahlt.  Die oben angegebenen Summen sind dadurch verwässert, allerdings werden trotzdem mittlerweile mehr  zinslose Kredite gewährt, da  in den Agenturen mittlerweile Klarheit herrscht, wann ein zinsloses Darlehen genehmigt werden sollte.

Den ganzen Artikel finden  Sie bei Focus-Online

Einen Anspruch für Hartz IV Empfänger, dass dieser Zusatzbeitrag von den Behörden übernommen werden soll, erkenne der BA Chef nicht. Er sehe dennoch, dass zahlreiche Kläger sich auf die sogenannte “Härtefallregelung” berufen könnten. Heinrich Alt sagte gegenüber dem Magzin „Focus“: „Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen“. Die Behörden würden derzeit versuchen zu ermitteln, wie viele Hartz IV Empfänger von den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen betroffen sind. Das würde einen hohen “bürokratischen Aufwand” verursachen, so der BA-Chef. Alt rechne damit, dass derzeit rund 400.000 ALG II-Bezieher von Zusatzbeiträgen der Kassen betroffen sind.

Die Behörden weigern sich nach wie vor die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu übernehmen. Den betroffenen Hartz IV Empfängern wird deshalb „empfohlen“ die Krankenkasse zu wechseln. Ausnahmen gibt es nur bei laufenden Behandlungen von beispielsweise chronisch Kranken und auch nur dann wenn nachgewiesen ist, dass andere Krankenkassen die Behandlungskosten nicht übernehmen. Nur in diesen Ausnahmefällen sind Argen und Jobcenter bereit, die Zusatzbeiträge zu übernehmen. Allerdings dürfte dies eine verschwindend geringe Minderheit sein. Außerdem sieht es danach aus, dass immer mehr Krankenkassen künftig Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Derzeit verlangen die meisten Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat.

Diese Informationen kann man bei www.gegen-hartz.de nachlesen.

Das Image der Jobcenter ist nach 5 Jahren so schlecht wie nie. Die Stimmung ist angespannt. Betroffene Hartz IV Empfänger kämpfen mit existentiellen Problemen. Beispielsweise auch Familie Michael, die vom Arbeitslohn nicht leben kann und auf eine Aufstockung aus Hartz IV angewiesen ist.

In dieser Reportage von Elle Lange, die in Eins Extra ausgestrahlt wurde, wird deutlich, welche Konsequenzen Versäumnisse, unregelmäßige Hartz-IV-Zahlungen und komplizierte Bescheide haben.

Sein erstes Überraschungsei bekam der junge Mann von seiner Mutter geschenkt, als er fünf Jahre alt war. Mittlerweile hat der Hartz IV Empfänger, der mit seiner Mutter zusammenlebt, 400 Figuren aus Überraschungseiern gesammelt. “Diese Figuren sind unser einziges Hobby”, erzählt er. Jede Woche bringt er zwei Überraschungseier von seinem Wocheneinkauf mit.

Da er mit anderen Sammlern seine Ü-Eier Figuren auf einer Internetseite präsentiert, blieb dem Amt seine Leidenschaft nicht verborgen. Nun bekam Thomas Schulze* eine Überraschung der anderen Art, denn die Beamten vermuten, dass er bei seinen Figuren wertvolle Sammlerstücke besitzt. Im April ging dem 23-jährigen Sammler dann Post von seinem Amt zu, mit der Aufforderung, den Wert seiner Sammlung anzugeben. Per Telefon wurde ihm dann mitgeteilt, dass  man seine Hartz IV Bezüge entsprechend des Wertes seiner Sammlung kürzt.

Die Sprecherin der Behörde sagte: “Wir wissen, dass es Figuren aus Überraschungseiern gibt, für die Sammler mehrere hundert Euro bezahlen. Solche Figuren wären natürlich ein Vermögen, das angerechnet werden müsste, und deshalb muss Herr [Schulze*] das Formular ausfüllen.”

(*Name geändert)

Den gesamten Artikel findet man beim WESTFALEN-BLATT