Haben auch ältere Hartz IV Empfänger eine Chance auf einen neuen Job?23.4.2010
Wird es für Hartz IV Empfänger bald neue Arbeitsplätze geben?22.4.2010
Bei den gestern getroffenen Kabinettsbeschlüssen stand der Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Die angestoßenen Neuerungen von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen unter anderem dazu beitragen, Hartz IV Empfängern eine Jobperspektive zu geben.
Die zur Betreuung von derzeit fast 6,9 Millionen Hartz IV Empfängern verantwortlichen Jobcenter werden neu organisiert. Die Änderungen im Grundgestz werden so sein, dass die vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für unzulässig erklärte Kooperation von Kommunen und BA, erlaubt ist. Die Begleitgesetze wurden vom Kabinett gebilligt. Die Zahl der Jobcenter, die Städte in Alleinregie betreiben, wurden auf Wunsch der Union von 69 auf bis zu 110 erhöht.
Schüler aus Hartz IV Familien , die mit Ferienjobs etwas dazu verdienen, sollen davon bis zu 1200 Euro komplett behalten dürfen. Für regelmäßige Schülerjobs gilt der monatliche Freibetrag von 100 Euro allerdings weiter.
Eine Sperre von über 900 Millionen Euro soll der Haushaltsausschuss aufheben, denn mit diesem Geld können die Jobcenter Alleinerziehenden, Jugendlichen und älteren Hartz IV Empfängern bessere Angebote machen. Es soll in Zukunft in jedem Jobcenter eine Beauftragte für Chancengleichheit arbeiten. Ihre Aufgabe wird sein, zu helfen Mütter in Jobs zu vermitteln, indem sie mit anderen Behörden nach Lösungen für die Kinderbetreuung sucht. Die Mentalität müsse sich ändern, sagt Frau von der Leyen. Noch immer werde davon ausgegangen, dass alleinerziehende Mütter dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.
Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren sollen binnen sechs Wochen ein Angebot für eine Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung oder schulische Weiterbildung erhalten. Die Jobcenter machen das in der Praxis schon aber nun wird dies auch im Gesetz verankert.
Publiziert wurden diese Informationen vom Hamburger Abendblatt
Wie will Peter Hartz die Fehler von gestern korrigieren?15.4.2010
Das Leben von Peter Hartz wird durch den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bestimmt.
“Hartz IV, dieses den Menschen so verhasste Gesetz ist unverrückbar mit meiner Person verbunden” – mit diesem Satz hat Peter Hartz einmal sein Dilemma beschrieben. Alles hatte so gut angefangen: Peter Hartz, der damals noch hochgeschätzte VW-Personalvorstand, wurde Anfang 2002 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Aufgabe betraut, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren. Das Ergebnis brachte jede Menge Ärger mit sich und in der Folge wurde Hartz IV zum Synonym für sozialen Kahlschlag und Ungerechtigkeit. Peter Hartz selbst hat dagegen immer wieder kritisiert, dass seine Vorschläge nicht “eins zu eins” umgesetzt wurden.
Peter Hartz konzentrierte sich im Anschluss an seine Arbeit für die Bundesregierung auf seine Aufgabe bei Volkswagen. Der Manager musste jedoch im Zuge der so genannten Lustreisen-Affäre bei VW zurücktreten. Jetzt ist Peter Hartz zurück und will mit seiner Initiative Minipreneure Langzeitarbeitslosen nun neue Perspektiven bieten. Das Projekt wird zunächst einmal auf das Saarland beschränkt. Der Ex-Manager, der im August 69 Jahre alt wird, will über seine Vergangenheit und die Hartz IV Debatte nicht mehr sprechen.
Peter Hartz über das neue Projekt Minipreneure und wie er die Fehler von gestern korrigieren will:
sueddeutsche.de: „Herr Hartz, vor fast acht Jahren haben Sie Ihr Konzept zur Reform des Arbeitsmarkts vorgestellt. Nun wollen Sie mit einem neuen Projekt Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen – ist das ein spätes Eingeständnis, dass die Reform nicht funktioniert hat?“
Peter Hartz: „Bei der Arbeitsmarktreform, an der ich bekanntermaßen mitgewirkt habe, sind in der Tat die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen. Dies kann behoben werden, und dafür will ich mich einsetzen. Übrigens gemeinsam mit mehr als 30 Experten aus den unterschiedlichsten Disziplinen.“
sueddeutsche.de: „Der Umgang mit der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht die einzige Schwachstelle der Hartz-Reformen. Erst vor wenigen Wochen haben Deutschlands oberste Richter die Berechnung der Regelsätze gegeißelt. Was muss noch geändert werden?“
Hartz: „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zur aktuellen Arbeitsmarkt-Debatte nicht äußern werde. Fakt ist: Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist lösbar. Wir wollen das mit der Initiative Minipreneure beweisen.“
sueddeutsche.de: „Start des Projekts war Mitte März. Was ist seitdem passiert?“
Hartz: „Das Ganze ist sehr gut angelaufen. In den ersten drei Wochen haben sich bereits mehr als 6000 Menschen auf unserer Internetseite über das Vorhaben informiert. Rund 100 Anmeldungen haben wir bereits vorliegen. Für so ein anspruchsvolles Konzept ist das eine gute Resonanz.“
Dieses Interview von Tobias Dorfer wurde bei sueddeutsche.de veröffentlicht.
Anwaltliche Unterstützung beim Widerspruch wirklich kostenlos?23.1.2010
Wir werden oft gefragt, wie wir unsere Leistungen für ALG-II-Bezieher kostenlos anbieten können. Sollten ausgerechnet Anwälte ohne Bezahlung arbeiten? Die Antwort ist: Natürlich arbeiten wir nicht ohne Bezahlung. Unsere Rechnung geht jedoch nicht an unsere Mandanten, sondern – über Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe – an die Staatskasse. Alles andere wäre auch gar nicht erlaubt. So sind wir schon durch das Gesetz verpflichtet, für unsere Tätigkeit eine Bezahlung zu verlangen. Ohne Bezahlung zu arbeiten ist bis auf wenige Ausnahmen schlicht verboten. Eine dieser Ausnahmen ist die “Schutzgebühr” von 10 EUR bei der Beratungshilfe, die vom Mandanten erbracht werden soll. Wir wissen, dass selbst 10 EUR von vielen unserer Mandanten schwer aufzubringen sind. Daher haben wir uns entschieden, darauf zu verzichten.
Grundsätzlich gilt: Ein Anwalt muss mit seiner Arbeit auch Gewinn erwirtschaften. Anwälten, die “in Armut verfallen”, wird die Zulassung entzogen, um sicherzustellen, dass sie unabhängig bleiben bzw. auszuschließen, dass sie aus Geldnot “käuflich” werden.
Wie funktioniert das mit Bezahlung durch die Staatskasse?
Damit wir mit der Staatskasse abrechnen können, muss ein Beratungshilfeantrag unseres Mandanten vorliegen. Da die Beantragung der Beratungshilfe ähnlich kompliziert ist wie das eigentliche Rechtsproblem, haben wir uns entschieden, unseren Mandanten die Antragstellung vollständig abzunehmen. Praktisch läuft das so: Der Mandant möchte zum Beispiel, dass wir seinen letzten Bescheid beim Amt überprüfen lassen. Damit wir dies tun können, senden wir unserem Mandanten das Formular für die Beantragung der Beratungshilfe. Der Mandant braucht das Formular lediglich zu unterschreiben und schickt es mit seinem Bescheid an uns zurück. Alle notwendigen Einträge im Formular machen wir.
Nachdem wir für den Mandanten tätig geworden sind, schicken wir eine Reihe von Dokumenten an das zuständige Amtsgericht. Diese sind das ausgefüllte Beratungshilfeformular, außerdem Kopien unserer Schreiben, mit denen wir für unseren Mandanten zum Beispiel eine Überprüfung seines Bescheides erwirkt haben, – sowie unsere Rechnung. Das Amtsgericht überprüft dann, ob unsere Abrechnung korrekt ist, überweist uns die Rechtsanwaltskosten und unsere Arbeit ist bezahlt – vom Staat.
Beste Grüße, Ihr Frank Koch
Sind Tafeln und Sozialkaufhäuser inzwischen zur Grundversorgung notwendig?16.11.2009
In der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) ist am Samstag ein Beitrag erschienen, in dem es darum geht, dass inzwischen deutlich mehr Menschen als je zuvor auf das vergünstigte Essens- und Warenangebot von “Tafeln” und Sozialkaufhäusern angewiesen zu sein scheinen. Was als Übergangslösung gedacht war, stellt sich zunehmend als wesentlicher Baustein der Grundversorgung, u.a von Hartz IV Empfängern heraus.