Wieso müssen immer mehr Berufstätige Hartz IV beantragen?04.5.2010
Wegen ihrer geringen Entlohnung sind immer mehr Beschäftigte auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat berechnet, dass 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhielten, obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. Diese Form der Lohnsubvention wird für den Staat zunehmend teurer. Die Ausgaben beziffert die Bundesagentur für Arbeit mit 10,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Der Job reicht für viele Berufstätige nicht mehr zum Leben aus und das Problem hat sich mit der Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Unter den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist so die Quote derjenigen, die zusätzlich Hartz IV benötigen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Kurz nach Einführung der rot-grünen Reformen am Arbeitsmarkt im Juni 2005, waren es noch 1,5 Prozent. 2009 im September lag die Quote dieser so genannten Aufstocker schon bei 2,6 Prozent. Und auch in den absoluten Zahlen spiegelt sich dieser Trend wieder. So waren 2007 fast 1,22 Millionen Hartz IV Empfänger erwerbstätig. Dann zwei Jahre später waren es bereits etwa 100.000 mehr. Gerade in der Zeitarbeitsbranche, in der Gastronomie und bei den Dienstleistern ist das Aufstocken von Löhnen verbreitet.
Rückläufig war allerdings der Anteil derjenigen, die trotz Vollzeitjob weniger als das Existenzminimum verdienen. Im Jahr 2009 bezogen etwa 300.000 Menschen einen Bruttolohn von 800 Euro oder mehr und zugleich die staatliche Grundsicherung. Wilhelm Adamy, DGB-Arbeitsmarktexperte, führt dies vor allem auf den Ausbau des Kinderzuschlags und des Wohngelds sowie auf die wachsende Zahl von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen zurück. Der Arbeitsmarktexperte sagte: “Der Niedriglohnsektor wächst, aber mit ihm nicht die Zahl der Niedriglöhner, die aufstockend Anspruch auf Hartz IV haben.”
Die Zahl der Hartz IV Empfänger mit einem Minijob hat stark zugenommen. Der Jahresdurchschnitt lag 2009 bei etwa 700.000 Hartz IV Empfängern. Also fast 100.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Bei einem Minijob lassen sich bis zu 400 Euro im Monat verdienen und wer Hartz IV Leistungen bezieht, darf davon bis zu 160 Euro behalten. Den Rest verrechnet die Arge mit dem Hartz IV Satz.
Aufgrund dieser Zunahme sieht der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, “Fehlanreize bei Hartz IV”. Deshalb müsse der Staat kleine Hinzuverdienste stärker und Einkommen aus einer vollzeitnahen Tätigkeit weniger als bisher auf das Arbeitslosengeld II anrechnen, so wie dies die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch vorgesehen hat.
Dagegen wies DGB-Experte Adamy darauf hin, “dass Arbeitslose jeden Strohhalm ergreifen müssten, der sich für sie bietet”. Aber häufig stünden gar keine anderen Jobs zur Verfügung. Anders als in wirtschaftlich prosperierenden Regionen, seien gerade in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit besonders viele Minijobber auf Hartz IV angewiesen. Diese Minijobs dienten dort vielfach als Zusatzverdienst zu einem bestehenden Erwerbseinkommen, ohne dass Hilfe vom Staat notwendig wäre.
Erschienen sind diese Informationen am 04.05.2010 bei sueddeutsche.de
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind gesunken aber was ist mit Hartz IV?30.4.2010
Im April 2010 sind die Arbeitslosenzahlen durch die Frühjahrsbelebung gesunken und trotzdem erhalten sieben Millionen Menschen weiterhin Hartz IV Leistungen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitslosenzahlen im April zum Vormonat gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 162.000 auf 3.406.000 und somit auf 8,1 Prozent. Im April 2009 lag die Arbeitslosenquote bei 8,6 Prozent.
Wenn es die Kurzarbeit nicht gäbe, wären die Arbeitslosenzahlen deutlich höher. “Insgesamt sind die Auswirkungen der Krise weiterhin moderat – vor allem, weil Kurzarbeit und andere betriebliche Vereinbarungen den Arbeitsmarkt entlastet haben”, berichtet auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.
Bei den Berechnungen nicht einbezogen sind eine Vielzahl von Hartz IV Empfängern, die in Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen sind. Aber auch Eingliederungsmaßnahmen wie die sogenannten Ein-Euro-Jobs werden regelmäßig aus den offiziellen Arbeitslosen-Statistiken raus gerechnet. Personen die ihren Lohn mit zusätzlichen Hartz IV aufstocken müssen, weil sie ohne zusätzliche Hilfe ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren könnten, werden ebenfalls nicht einberechnet. Rund 7 Millionen Menschen sind derzeit von Hartz IV Leistungen abhängig und das ist deutlich mehr, als die offizielle Arbeitslosenquote ausweist.
Diese Informationen wurden am 29.04. bei www.gegen-hartz.de veröffentlicht.
Unternehmer fordern Abschaffung von Hartz IV Bürgerbeauftragte: Regelmäßig Fehler bei Hartz IV
Werden die Rechtsmittel der betroffenen Hartz IV Empfänger eingeschränkt werden?23.3.2010
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/834) geht hervor, dass Hartz IV Empfänger sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr setzen. In den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform ist die Zahl der Widersprüche und Klagen demnach kontinuierlich gestiegen. Von rund 667.000 im Jahr 2005 stieg die Zahl der Widersprüche und Klagen auf 805.000 im Jahr 2009. Im gleichen Zeitraum nahmen die Klagen von rund 39.000 auf 143.000 zu. Ganz oder teilweise erfolgreich waren 36,3 Prozent der Widersprüche 2009. Vor den Sozialgerichten gingen 48,8 Prozent der Klagen zugunsten der Betroffenen aus und somit ist die Erfolgsquote der Klagen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Quote der erfolgreichen Widersprüche verharrt auf hohem Niveau. Katja Kipping warnt allerdings angesichts der erfolgreichen Gegenwehr vor Versuchen, die Rechtsmittel der Betroffenen einzuschränken.
“Ginge es nach den CDU-regierten Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, würde die rechtliche Wehrhaftigkeit der Betroffenen massiv geschwächt. Diese Länder haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht, die Gebühren für die Beratungshilfe bei Anwälten auf 20 Euro zu verdoppeln und neuerdings weitere 20 Euro Gebühr für das Aufsetzen eines Widerspruchsbescheids durch den Anwalt zu verlangen. Der rechtliche Widerstand gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und gegen die mangelhafte Praxis der Ämter soll offensichtlich mit einer ökonomischen Walze platt gemacht werden”, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Nachlesen kann man diese Informationen in einer Pressemitteilung vom 22.03.2010
Wieso soll der Staat nur 5 Jahre Hartz IV Leistungen bezahlen?16.3.2010
Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler fordert: “Das neue Hartz IV soll nur noch maximal 5 Jahre ausgezahlt werden!”
Die neue Hartz IV Debatte – Prof. Gunnar Heinsohn, Demografie-Experte der Uni Bremen, hält eine Radikalreform der Sozialhilfe für unerlässlich. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisiert er offen, dass sich immer mehr Familien dauerhaft in Hartz IV einrichten und Zuwanderer sogar deswegen zu uns kommen.
Professor Heinsohn: „Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden.“
Und das ist eine der Thesen des Professors:
Die Zahl der Hartz IV Kinder steigt dramatisch!
Laut Heinsohn ist die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren von rund 130 000 im Jahre 1965 auf derzeit 1,7 Millionen gestiegen. Schon 20 % aller Babys werden mit Steuergeld finanziert. Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben „vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker – mit allen Folgeproblemen“.
Diese und weitere Informationen zu den Thesen von Prof. Gunnar Heinsohn findet man bei Bild.de
Wie verschwinden Hartz IV Empfänger aus der Arbeitslosenstatistik?06.12.2009
Eine Montitor Sendung der ARD berichtet von Doris Kruse, einer 41 jährigen, langzeitarbeitslosen Hartz IV Empfängerin, die von ihrer Arbeitsagentur einen unerwarteten Bescheid erhielt. Laut Aktenlage sei sie ab jetzt “dauerhaft geistig behindert”, ist darin zu lesen. Ralph Hötte und Frank Konopatzki von Monitor, haben Doris Kruse zur Agentur für Arbeit Magdeburg begleitet. Die Arbeitsagentur empfiehlt Frau Kruse in einer Behindertenwerkstatt zu arbeiten. Hierdurch würde der Topf für ALG II entlastet, sagt Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg.
Einen Ausführlichen Bericht zur Sendung, sowie ein Liste von möglichen Institutionen und Ansprechpartnern für Betroffene, findet man auf der Webseite Das Erste.de