Die Bundeskanzlerin möchte Hartz IV Empfänger als Pflegekräfte einsetzen08.9.2010
Die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel (CDU) setzt sich dafür ein, Hartz IV Empfänger vermehrt in der Pflege einzusetzen. “Wir haben 2,2 Millionen Hartz IV Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden”, stellte die Kanzlerinin einem Interview mit der “Bild am Sonntag” fest.
“Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen”, fügte Frau Merkel hinzu. Hier könne man ihrer Meinung nach etwas ändern.
Für diese Äußerungen erntete die Bundeskanzlerin mittlerweile von vielen Seiten Kritik. Die Gewerkschaft Verdi hält es für viel wichtiger, die Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflegebranche zu verbessern. Der Verband BALK (Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen e.V.) verwies auf das schlechte Ansehen der Pflegeberufe unter Jugendlichen. Infolge derartiger Äußerungen würde die Branche noch mehr beschädigt.
“Was wir brauchen sind konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten”, davon ist der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner, überzeugt. Durch das Anlernen von Hartz IV Empfängern könne der massive Fachkräftemangel in der Pflege eben nicht behoben werden.
Quelle der Informationen: http://www.sozialleistungen.info/news/07.09.2010-merkel-moechte-hartz-iv-empfaenger-als-pflegekraefte-einsetzen/
Sind Hartz IV-Aufstocker zu teuer und gibt es demnächst einen Mindestlohn?16.8.2010
Jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne auf ein Mindestniveau anzuheben. Die Ausgaben für die sogenannten Aufstocker steigen kontinuierlich. Weit über 50 Milliarden Euro haben die Steuerzahler ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium berichtete. Das bedeutet das mittlerweile jeder dritte Euro aus dem Hartz IV-System zum anheben der Niedriglöhne gebraucht wird. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei einem Fünftel. Während für Hartz IV-Aufstocker im Jahr 2005 noch acht Milliarden Euro ausgegeben wurden, waren es im Jahr 2009 elf Milliarden Euro.
„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, kritisierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden, betonte Ernst.
Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. „Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen“, erklärte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Ebenfalls müssten die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen.
Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab. „Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose. Dagegen arbeite die Koalition an einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken
Den ganzen Artikel findet man bei Focus.de
Bekommen Hartz-IV Empfängern demnächst weniger Wohnfläche zugestanden?29.7.2010
Sollten die neuen Pläne des Bundesministerium für Arbeit umgesetzt werden, so könnte es für Hartz-IV Empfänger in Zukunft eng werden. Es ist geplant die Wohnungsgröße von derzeit 45 qm auf 25 qm zu reduzieren. Experten aus dem Ministerium stützen sich bei diesem Vorstoß auf ein Urteil aus Februar 2010. Demnach könnten die Lebensumstände von Hartz-IV Empfängern nicht mit denen von Niedrigverdienern verglichen werden
Der lokale Mietspiegel soll künftig als Orientierung dienen und die Kommunen können die Grenzen der Angemessenheit nach diesem ohne Prüfung festlegen. Schließlich gäbe es ja je nach Ortsgröße und Region Unterschiede. Die Kürzungen sollten daher auch nicht in der Verantwortung der Regierung sondern der Kommunen liegen. Es gibt gegen diesen Vorstoß bereits Kritik von Seiten der SPD und der Grünen sowie vom Sozialverband der VDK, dessen Präsidentin Ulrike Mascher betonte, dass die Sparpläne der Regierungskoalition stets zu Lasten der Schwachen der Gesellschaft wie alten, kranken und behinderten Menschen sowie Hartz-IV-Familien gehen.
Den ganzen Artikel können Sie bei Tarife-Verzeichnis lesen
Sollen Asylbewerber in Zukunft vollen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben?14.7.2010
Eine Vereinheitlichung des Asylrechts plant die EU Kommission für alle Mitgliedsstaaten. Hiernach sollen alle Asylbewerber dann mindestens 12 Monate aus Deutschland nicht mehr abgeschoben werden können, und sie hätten in vollem Umfang Zugang zu den deutschen Sozialleistungen.
In Deutschland gilt seit 1993 ein Asylrecht, welches sich bewährt hat. Eine sogenannte „Flughafenregelung“ erlaubt es, Scheinasylanten gleich im Transitbereich festzuhalten und mit dem nächsten Flugzeug wieder in die Heimat abzuschieben. Asylbewerber, die dennoch nach Deutschland einreisen, erwarten erhebliche Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Leistungen sind nach dem Asylbewerbergesetz niedriger als die Hartz IV Leistungen.
Die Bundesrepublik soll das nun abschaffen und kippen, so fordert es die EU Kommission. Asylverfahren sollen in ganz Europa einheitlich geregelt werden. Die Deutsche „Flughafenregelung“ soll ersatzlos gestrichen werden. Scheinasylanten sollen nicht mehr sofort abgeschoben werden dürfen. Darüber hinaus würden dann alle Asylanten gleich vollen Anspruch auf alle deutschen Sozialleistungen haben und nach spätestens sechs Monaten den vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Den ganzen Artikel finden Sie bei Kopp-Online
Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?28.4.2010
Bei ihrem Hartz IV Talk im Ersten wollte Sandra Maischberger nicht nur über, sondern auch mit Betroffenen reden. Neben der Arbeitsministerin Ursula von der Leyern, einem Unternehmer und einer Arbeitsvermittlerin, hatte sie auch drei Hartz IV Empfänger ins Studio gebeten.
Angesichts dieser drei Gäste schien der Titel der Sendung “Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?” aber eher verfehlt, denn sie wollen ja alle arbeiten.
René Volkmann ist 23 Jahre alt und hat schon als Bäcker, Zeitungsausträger und Kellner Geld verdient und wäre überglücklich in der Gastronomie einen festen Job zu bekommen. Mehr als 130 Bewerbungen schrieb Petra Sommer und kündigte an, bevor sie Ende des Jahres Hartz IV beziehen müsse, wandere sie lieber aus. Schließlich noch Kerstin Weidner, die seit beinahe 20 Jahren nach einer Arbeit sucht, hat in ihrer Heimat die “Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg” gegründet. Selbstbewusst sagt die Bürokauffrau: “Ich habe schon Arbeit, nur wird sie nicht bezahlt.“
Selbst Ursula von der Leyen blieb ihre kurze, formelhafte Wortfolge “Sie müssen nur wollen,” in diesem Fall im Halse stecken. Kürzlich hatte die Arbeitsministerin ein neues Förderprogramm mit auf den Weg gebracht: Arbeitslosen Jugendlichen soll innerhalb von sechs Wochen ein Jobangebot oder eine Weiterbildungsmaßnahme vermittelt werden, “das Wichtigste ist Dranbleiben!”.
Auf die dutzendfach gestellte Nachfrage was denn ist, wenn das mit den sechs Wochen nicht klappt, erhält Sandra Maischberger keine befriedigende Antwort.
Weitere Fragen, z.B. wie man Missbrauch verhindert, was hoch qualifizierte, ältere Hartz IV Empfänger wie Petra Sommer noch alles tun können und wie man Jugendliche zum Arbeiten motivieren kann, wenn ihnen das zu Hause nie vorgelebt wurde, werden von der Arbeitsministerin nicht beantwortet. Ursula von der Leyen kann nicht verbergen, dass sie keine Antworten darauf weiß aber zugeben will sie es nicht. Sie schwadroniert lieber von den vielen zu besetzenden Stellen in Deutschland und vom Ziel der Vollbeschäftigung, an dem man unbedingt festhalten sollte.
Den ausführlichen Artikel kann man auf der Webseite sueddeutsche.de nachlesen.
Mehr zu den Gästen und das Video der Sendung findet man bei Das Erste.de
Härtefallregelung: Müssen Hartz IV Empfänger doch länger auf die Umsetzung des Gesetzes warten?20.4.2010
Die Bundesregierung schiebt mehrere wichtige Gesetze auf, weil Deutschland eventuell bald den schuldengeplagten Griechen aushelfen muss. Davon betroffen sind auch die vom Bundesverfassungsgericht verordneten Härtefallregelungen für Hartz IV Empfänger.
Einem Zeitungsbericht zufolge schiebt die schwarz-gelbe Koalition dafür ein wichtiges Gesetzespaket auf. Hierbei geht es auch um das Zukunftsinvestitionsgesetz, das den Ländern Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern soll, und die so genannten Härtefallregelungen für Hartz IV Empfänger, die die Umsetzung des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV absichern sollte.
An dieses Gesetzespaket sollten auch die möglichen Griechenland-Hilfen gekoppelt werden, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf das Finanzministerium.
Eine Aufschiebung der Härtefallregelungen könnte jedoch heikel werden. Erst am Montag wurden im zuständigen Haushaltsauschuss vier Stunden lang Experten zu dem Thema angehört – in der Annahme, das Gesetz werde wie geplant am Donnerstag verabschiedet. Jedoch hatten die Sozialverbände schon in der Anhörung das Verfahren mit der Härtefallregelung kritisiert. Es könnte also sein, dass die Umsetzung dieses Gesetzes noch länger auf sich warten lässt.
Diese und noch weitere Informationen zu diesem Thema findet man bei WELT ONLINE
Macht die Regierung bei Hartz IV Empfängern mit dem Prinzip von Fördern und Fordern nun ernst?19.4.2010
Ja, die Bundesregierung macht jetzt Nägel mit Köpfen und kündigt Änderungen bei Hartz IV an, die vor allem auf jüngere Hartz IV Empfänger zielen. Zukünftig sollen ihnen binnen sechs Wochen ein Job- oder Fortbildungsangebot unterbreitet werden – verpflichtend, versteht sich. Hartz IV Empfänger die sich nicht an die Weisung der Arge oder des Jobcenters halten, müssen mit Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen, kündigten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und FDP-Chef Guido Westerwelle an.
Schon am Mittwoch sollen diese Änderungen im Kabinett verabschiedet werden. Und das von der Ministerin verfolgte Ziel dieser Maßnahmen lautet schlicht: Jugendliche sollen sich gar nicht erst an die Arbeitslosigkeit gewöhnen. Dazu sieht sie mehrere Möglichkeiten. Zum einen könne darauf gepocht werden, dass der Schul- oder ein Berufsabschluss nachgeholt werde. Zum anderen sei denkbar, dass Suchtprobleme gelöst werden oder ein konkretes Jobangebot wahrgenommen wird.
Um Jugendlichen den „schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf“ zu erleichtern, soll ihnen ein Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, der das System kenne, Mut mache und sich darum kümmere, dass berufliche und schulische Pflichten eingehalten werden. FDP Chef, Guido Westerwelle sieht sich damit am Ziel: „Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst. Wer jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, kann eine Gegenleistung erbringen.“ Die Regierung strebt im gleichen Schritt Verbesserungen für Arbeitslose über 50 Jahren und Alleinerziehende an, denen unter anderem geholfen werden soll, die Betreuung der Kinder zu organisieren.
Diese Informationen wurden heute von BAföG aktuell veröffentlicht.
Wie sollen reguläre Tätigkeiten für Hartz IV Empfänger attraktiver gemacht werden?14.4.2010
Den Plänen der Liberalen zufolge sollen Hartz IV Empfänger künftig mehr dazuverdienen dürfen. Im Moment dürfen Langzeitarbeitslose von ihrem selbst verdienten Geld nur 100 Euro im Monat behalten. Alle Beträge, die darüber hinausgehen, werden zu 80% mit dem Hartz IV Satz verrechnet.
Reguläre Tätigkeiten für Langzeitarbeitslose will die FDP attraktiver machen und schlägt für die geforderte Änderung zwei Varianten vor:
Modell 1 hält am Grundfreibetrag von 100 Euro fest. Bei Zusatzeinkommen zwischen 100 und 1000 Euro sollen 40% nicht angerechnet werden, bei Beträgen über 1000 Euro wären es 20%. Bei einem Bruttoverdienst von 600 Euro würde ein Hartz IV Empfänger den Grundfreibetrag von 100 Euro plus 40% der restlichen 500 Euro, also 200, erhalten. Das wären 100 Euro mehr als nach der derzeitigen Regelung.
Bei Modell 2 sollen von Einkommen bis 200 Euro nur 40 Euro (=20%) komplett anrechnungsfrei bleiben. Bis zu 400 Euro Einkommen bleiben 40% und bis zu 1000 Euro Einkommen 50% anrechnungsfrei.
Außerdem ist die FDP für eine „regional differenzierte Pauschalierung“ der Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger. Partner, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen leben, sollen den vollen Regelsatz von derzeit 359 Euro erhalten. Bei der aktuell geltenden Regelung erhält nur einer der Partner den vollen Satz, und der andere bekommt 80%. Die FDP will den vollen Hartz IV Regelsatz für beide Partner allerdings unter Prüfungsvorbehalt stellen.
Diese Informationen wurden von SPIEGEL ONLINE veröffentlicht.
Werden Hartz IV Kinder bald besser gefördert?
Kinder aus Hartz IV Familien sollen besser gefördert werden und auch Familien mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft mehr Unterstützung bekommen. Aus diesem Grund will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass Jobcenter und Schulen künftig zusammenarbeiten.
Die Arbeitsministerin in einem Interview bei “Das RP-Gespräch”
In den Ranglisten der beliebtesten Politiker liefern Sie sich mit der Kanzlerin ein Kopf-an-Kopf-Rennen wie Schalke 04 und Bayern München. Wie machen Sie das?
Ursula von der Leyen: „Ich trete für meine Themen immer leidenschaftlich ein. Das gilt für das große Thema des Zusammenlebens der Generationen wie auch für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.“
Sie müssen die Hartz IV Sätze für Kinder neu berechnen. Wo wollen Sie etwas ändern?
Ursula von der Leyen: „Das Verfassungsgericht sagt, dass der Bund den Kindern aus Hartz IV Familien künftig besseren Zugang zu Bildung ermöglichen muss. Das nehme ich gerne an. Die Kinder sollen gut in der Schule mitkommen, und sie brauchen auch sinnvolle Förderung und Beschäftigung am Nachmittag. Dazu gehören Sport, Musik und Freundschaft mit anderen Kindern. Die Richter sagen ausdrücklich, dass es nicht darum geht, den Familien mehr Geld zu geben, sondern um Netzwerke, die ihre Fähigkeiten zur Entfaltung bringen.“
Wie gehen Sie mit Familien um, die mit ihrem erarbeiteten Einkommen nur knapp über den Hartz IV Sätzen liegen. Sollen diese Familien die 500 Euro im Jahr für die Musikschule weiter selbst bezahlen?
Ursula von der Leyen: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund die Aufgabe zugewiesen, sich um die Kinder aus Hartz-IV-Familien zu kümmern. Aber die gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt, auch den Kindern von Geringverdienern den Zugang zu mehr Bildung zu ermöglichen. Hierüber spreche ich mit den Ländern und Kommunen und spüre eine große Offenheit und Aufmerksamkeit für das Thema.“
Wie sollen die Hilfen für die Kinder konkret organisiert werden?
Ursula von der Leyen: „Die Jobcenter wissen, welche Kinder von Hartz IV leben. Sie müssen mit den Schulen zusammenarbeiten. Denn nur die Schulen wissen, ob der kleine Mehmet oder der kleine Max Schwierigkeiten in der Schule hat. An der Schnittstelle zwischen Jobcentern und Schule geht es nicht ohne die Länder. Genaue Konzepte werden bis zum Herbst erarbeitet. Denkbar ist zum Beispiel, dass jedes Kind aus einer Hartz-IV-Familie mindestens ein Angebot pro Woche bekommt – sei es der Sportverein, sei es die Musikschule oder sei es eine andere Förderung.“
Das komplette Interview mit Frau von der Leyen kann man bei RP Online nachlesen.
Sind Sachleistungen bei Hartz IV möglich?13.4.2010
Ursula von der Leyen hält sich bei den Hartz IV Leistungen für Kinder die Möglichkeit von Sachleistungen zur Ergänzung der Geldbezüge offen. Dies sei ausdrücklich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Hartz IV Regelsätzen vorgesehen, so sagte es die CDU-Ministerin am Montag bei der Eröffnung des sanierten Bundessozialgerichtsgebäudes in Kassel.
Die Berechnung der Hartz IV Bezüge hatten die Verfassungsrichter als verfassungswidrig eingestuft. “In diesem Fall bin ich gerne verurteilt worden”, sagte Frau von der Leyen. Dass der Bund den Kindern gegenüber eine Fürsorgepflicht habe, hätten die Karlsruher Richter zum ersten Mal klar gestellt. “Das eröffnet jetzt ganz neue Verantwortlichkeiten”, so die Ministerin. Wage sei bislang die Berechnung des Bedarfs von Kindern gewesen.
Frau von der Leyen würdigte bei der Einweihungsfeier die Arbeit des Bundessozialgerichts (BSG) und erklärte, das wegweisende Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht gehe auch auf Entscheidungen des obersten Sozialgerichts zurück. Andere wichtige Urteile, wie zum möglichen Anspruch von NS-Verfolgten auf eine “Ghetto-Rente” habe das BSG zugesprochen. Das oberste Sozialgericht in Kassel stehe in Deutschland dafür, dass einzelne Menschen Gerechtigkeit für sich einfordern und erhalten könnten.
Die Sanierung für 35 Millionen Euro
Von Februar 2008 bis Dezember 2009 wurde das BSG-Gebäude für knapp 35 Millionen Euro saniert. Zwischen 1936 und 1938 war es als Kommandogebäude der Wehrmacht errichtet worden. Nach dem Krieg residierten darin unter anderen Angehörige der US-Streitkräfte. Dann, 1954 fand schließlich das Bundessozialgericht darin seinen Platz.
Diese Informationen kann man bei RP ONLINE nachlesen.