Erhalten Hartz IV Empfänger zur Zeit mehr Kredite von der Arge?14.7.2010
Benötigen Hartz IV Empfänger einen neuen Kühlschrank oder eine Waschmaschine, so besteht für Sie die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit einen zinsfreien Kredit zu beantragen. Im Jahr 2008 wurden Kredite in Höhe von 34,2 Millionen Euro vergeben, im letzten Jahr stieg die Summe der gewährten Darlehen auf 43,5 Millionen Euro an.
Diese Summen, so verkündete eine BA Sprecherin deuten jedoch nicht auf eine gestiegene Anzahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern hin, sondern es wurde im vergangenen Jahr auch allen Hartz IV Familien, die ein Schulkind haben, das sogenannte Schulstarterpaket, bei dem jedem Schulkind 100 Euro zustehen, aus technischen Gründen als Darlehen gezahlt. Die oben angegebenen Summen sind dadurch verwässert, allerdings werden trotzdem mittlerweile mehr zinslose Kredite gewährt, da in den Agenturen mittlerweile Klarheit herrscht, wann ein zinsloses Darlehen genehmigt werden sollte.
Den ganzen Artikel finden Sie bei Focus-Online
Hartz IV – und ein Leben mit diesen Leistungen.17.5.2010
Vor fünf Jahren wurde die größte deutsche Sozialreform eingeführt und seitdem kämpfen Bedürftige, Fallmanager in Jobcentern und Sozialrichter mit den Gesetzen und Regeln der Neuorganisation von Arbeits- und Sozialamt. In Berlin lebt jeder dritte Bürger von Hartz IV und kommt schwer wieder davon los. Hartz IV zu beziehen bedeutet für diese Bürger gesellschaftlich abgemeldet zu sein. Für die Jobcenter ist es ein Instrument zum Fordern und Fördern, aber viele Hilfebedürftige überfordert es. Hartz IV Empfänger sind in der Nachweispflicht, selbst wenn das Geld längst auf einem falschen Konto gelandet ist. Zunächst werden erst einmal Leistungen gekürzt -- vor allem seit klar ist, dass Hartz IV mehr kostet als von der Bundesregierung jährlich eingeplant ist.
Das Image der Jobcenter ist nach 5 Jahren so schlecht wie nie. Die Stimmung ist angespannt. Betroffene Hartz IV Empfänger kämpfen mit existentiellen Problemen. Beispielsweise auch Familie Michael, die vom Arbeitslohn nicht leben kann und auf eine Aufstockung aus Hartz IV angewiesen ist.
In dieser Reportage von Elle Lange, die in Eins Extra ausgestrahlt wurde, wird deutlich, welche Konsequenzen Versäumnisse, unregelmäßige Hartz-IV-Zahlungen und komplizierte Bescheide haben.
Leisten die Anlaufstellen für Hartz IV Empfänger schlechte Arbeit?30.4.2010
Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels des Landes Schleswig-Holstein kritisiert gravierende Fehler bei der Betreuung von Hartz IV Empfängern. Zu gering seien die Integrationserfolge und die betroffenen Hartz IV Empfänger würden schlecht beraten werden. Außerdem litten sie unter der langen Bearbeitungsdauer ihrer Verfahren. Weiter sagt die Bürgerbeauftragte, dass die Anlaufstellen für Hartz IV Empfänger schlechte Arbeit leisten.
820 Euro verlangt die Behörde von einer Hartz IV Empfängerin zurück, was sie gar nicht darf. Obwohl es ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts gibt, bekommt eine andere Hartz IV Empfängerin nicht die vollen Kosten für die Klassenfahrt ihrer Tochter bezahlt.
Derartige Probleme sind bei der Betreuung von Hartz IV Empfängern im Norden Alltag. Birgit Wille-Handels sagte: „Der Fehler ist da der Standard, nicht die Ausnahme“. Knapp 3500 Menschen hatten sich im vergangenen Jahr mit neuen Eingaben an das Büro der Bürgerbeauftragten gewandt. Das waren fast fünf Prozent weniger als im Jahr davor aber trotz des Rückgangs war es nach 2008 der zweithöchste Jahreswert. In 86 Prozent der Fälle konnte die Bürgerbeauftragte helfen.
1320 Eingaben hatten mit Hartz IV zu tun. Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels sagte: „Es hat sich nichts zum Guten gewendet“. Hartz VI Empfänger litten unter langer Bearbeitungsdauer, unübersichtlichen Bescheiden, mangelnder Beratung und geringen Integrationserfolgen in den Arbeitsmarkt.
Immer wieder machten Sozialbehörden Fehler bei der Anwendung des Rechts. Sie kritisierte auch das Sozialministerium, denn es steuere bei den Unterkunftskosten zu wenig.
Die Bürgerbeauftragte sagte: „Diese Situation ist so nicht hinnehmbar“ und rief die Sozialbehörden zu „Sorgfalt, Verlässlichkeit, sachkundiger Rechtsanwendung und Fairness gegenüber Hilfesuchenden“ auf. „Die Kommunen sind hier in der Pflicht.“
Bei der Gewährung von Haushaltshilfen sieht sie auch dringenden Handlungsbedarf, vor allem für alleinstehende Hartz IV Empfänger. Birgit Wille-Handels schilderte mit den Worten: „Beide Arme in Gips, ich komme nach Hause, und keiner hilft mir“, eine typische Situation.
Nachlesen kann man diese Informationen bei Welt-Online oder auch bei HL-live
Wird es für Hartz IV Empfänger bald neue Arbeitsplätze geben?22.4.2010
Bei den gestern getroffenen Kabinettsbeschlüssen stand der Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Die angestoßenen Neuerungen von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen unter anderem dazu beitragen, Hartz IV Empfängern eine Jobperspektive zu geben.
Die zur Betreuung von derzeit fast 6,9 Millionen Hartz IV Empfängern verantwortlichen Jobcenter werden neu organisiert. Die Änderungen im Grundgestz werden so sein, dass die vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für unzulässig erklärte Kooperation von Kommunen und BA, erlaubt ist. Die Begleitgesetze wurden vom Kabinett gebilligt. Die Zahl der Jobcenter, die Städte in Alleinregie betreiben, wurden auf Wunsch der Union von 69 auf bis zu 110 erhöht.
Schüler aus Hartz IV Familien , die mit Ferienjobs etwas dazu verdienen, sollen davon bis zu 1200 Euro komplett behalten dürfen. Für regelmäßige Schülerjobs gilt der monatliche Freibetrag von 100 Euro allerdings weiter.
Eine Sperre von über 900 Millionen Euro soll der Haushaltsausschuss aufheben, denn mit diesem Geld können die Jobcenter Alleinerziehenden, Jugendlichen und älteren Hartz IV Empfängern bessere Angebote machen. Es soll in Zukunft in jedem Jobcenter eine Beauftragte für Chancengleichheit arbeiten. Ihre Aufgabe wird sein, zu helfen Mütter in Jobs zu vermitteln, indem sie mit anderen Behörden nach Lösungen für die Kinderbetreuung sucht. Die Mentalität müsse sich ändern, sagt Frau von der Leyen. Noch immer werde davon ausgegangen, dass alleinerziehende Mütter dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.
Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren sollen binnen sechs Wochen ein Angebot für eine Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung oder schulische Weiterbildung erhalten. Die Jobcenter machen das in der Praxis schon aber nun wird dies auch im Gesetz verankert.
Publiziert wurden diese Informationen vom Hamburger Abendblatt
Hartz IV: Zahlen Jobcenter in Härtefällen Zusatzbeiträge für Krankenkassen?20.4.2010
In bestimmten Fällen übernehmen die Jobcenter für Hartz IV Empfänger die Zusatzbeiträge zu ihrer Krankenkasse. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen mit. Diesen Angaben zufolge wird der zusätzliche Beitrag, der aktuell bei den meisten Kassen acht Euro beträgt, dann übernommen, wenn dem Hartz IV Empfänger ein Wechsel zu einer anderen Kasse nicht zugemutet werden kann.
Wenn eine Kasse Zusatzbeiträge erhebt, hat jeder Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Hierfür hat das Bundesarbeitsministerium den Jobcentern Entscheidungshilfen zur Verfügung gestellt. Ein nicht zumutbarer Wechsel liegt vor, wenn die neue Krankenkasse dem Betroffenen nicht die gleichen Leistungen anbieten kann wie seine bisherige Kasse. Dieses kann der Fall sein, wenn er in einem besonderen Programm versorgt wird, beispielsweise als Diabetiker, oder sich bei einem Hausarzt eingeschrieben hat, um die Praxisgebühr zu sparen.
Diese Informationen wurden beim Hamburger Abendblatt veröffentlicht.
Ein Vergleich der Krankenkassen lohnt sich auch für Hartz IV Empfänger. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau
Werden Hartz IV Emfänger bei der ARGE ausreichend über ihre Antragsmöglichkeiten informiert?19.4.2010
DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat die ARGE-Saarbrücken dringend „gebeten“, ihrer Informationspflicht gegenüber potenziellen Hartz IV Empfängern gerecht zu werden. Der Anlass dafür, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen und die mit Sofortwirkung beschlossenen Zusatzleistungen. Im Rahmen der Härtefallregelung, seien die Zusatzleistungen bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu gewähren. Im Moment, so DIE LINKE, seien die potenziellen Antragssteller jedoch in keiner geeigneten Weise über ihre Antragsmöglichkeiten informiert worden. Entsprechende Anfragen hätten das ergeben.
Durch bestimmte notwendige Medikamente könne sich beispielsweise ein zusätzlicher Bedarf ergeben, der nicht von der Krankenkasse übernommen wird. Die im Hartz IV Regelsatz von 359 € vorgesehene Summe für Gesundheitskosten, decke den besonderen Bedarf in vielen Fällen nicht ab. “Es ist nicht hinnehmbar, dass dauerhaft kranke und behinderte Menschen die zusätzlichen Gesundheitskosten aus dem ohnehin schon zu knapp bemessenen Regelsatz bestreiten sollen. Die Behörden haben hier eine umfassende Beratungs- und Auskunftspflicht”.
Fraktionsvorsitzender Manfred Klasen, der auch Mitglied des ARGE-Lenkungsgremium ist, hat daher die Verantwortlichen aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken. „Es ist nicht zuviel verlangt, wenn die ARGE in Broschüren, Aushängen und Info-Plakaten in ihren Dienststellen über die neuen Zusatzleistungen, im Rahmen der Härtefallregelung, informiert.“ Es existiere inzwischen eine Liste von Sachverhalten, bei denen auf jeden Fall ein formloser Antrag gestellt werden sollte.
Weitere Informationen findet man bei der Saarländischen Online-Zeitung.
Sind die Hartz IV Gesetze nur für Menschen gemacht, die ihr Leben im Griff haben?16.4.2010
Ruth Götzinger ist Beamtin und für viele Menschen in München lebenswichtig, denn sie verteilt Hartz IV.
Sie erzählt: “Die Leute strippen hier bis auf die Unterhose.“ Wörtlich meint sie das nicht. Sondern, dass die Menschen, die zu ihr kommen, ihr gesamtes Leben offenbaren: Bankkonten, Versicherungen, Lebenspartner, oft auch Ehekrisen, Drogenprobleme, Depressionen. Mittlerweile könne sie, die Tochter aus gutbürgerlichem Haus, verschiedene Sorten von Drogen am Geruch des Konsumenten erkennen.
Viele von Ruth Götzingers Kunden sind völlig unauffällige, höfliche, gewöhnliche Bürger. Aber eben nicht alle. “Ohne Sozialkompetenz ist man hier aufgeschmissen”, sagt sie.
Sie ist ein “persönlicher Ansprechpartner”, der hier im Sozialbürgerhaus München-Mitte kurz und bürokratisch “PAP” genannt wird. Sie überweist nicht nur einfach 359 Euro Standardsatz pro Monat sondern betreut den ganzen Menschen.
Wenn einer Schulden hat, schickt ihn Staatsdienerin Götzinger zum Schuldenberater. Wenn jemand einen Beruf ausüben oder zumindest einen Minijob annehmen kann, stellt sie den Kontakt zum Arbeitsvermittler her. Hat ein Hartz IV Empfänger private Probleme, betraut sie einen Sozialarbeiter mit dem Fall. Einige ihrer Kunden, sagt Ruth Götzinger, kenne sie besser als ihre Freunde.
9:30 Uhr an einem Mittwochmorgen. An der Tür klopft der erste Kunde. Einen Termin hat er vereinbart, sonst kommt man unten nicht am Wachpersonal vorbei. Nicht mal für die zwei Minuten, die dieser Besuch dauert. Der Kunde, ein Mann vielleicht Mitte dreißig, grüßt, sitzt, unterschreibt ein Stück Papier. Anschließend nimmt er seine 322,53 Euro vom Tisch, wie an jedem Monatsende.
Der Mann, sagt Ruth Götzinger, hat kein Konto und ist so überschuldet, dass keine Bank ihn haben möchte. Aus diesem Grund bekommt er seinen Hartz IV Satz bar auf die Hand – beziehungsweise das, was davon übrig bleibt. Um sein Darlehen zurückzuzahlen, zieht ihm das Amt die Rate ab.
Ruth Götzinger wurde im Verwaltungsstudium nicht mit Sozialarbeit vertraut gemacht. Mit Gesetzen, mit Regelungen und mit Zahlen kennt sie sich aus. Mit ihrer Ausbildung könnte sie im Bauamt arbeiten, im Rathaus oder bei der Führerscheinstelle. “Nichts gegen die Kollegen”, sagt ihr Chef Josef Sebald über den Hartz IV Job in München-Mitte, “aber das hier ist schon was anderes, als Hundesteuer zu berechnen.”
Ruth Götzinger gehört zur kleinen Gruppe von Beamten, die sich den schwierigen Job wirklich ausgesucht haben. Mit der Bürde des Wissens um schwere Schicksale muss man nun mal umgehen können. Ebenso mit der Enge der eigenen Möglichkeiten, der Zerrissenheit zwischen Hilfsbereitschaft und gesetzlichen Vorgaben. “Ich bin hier eine Verkörperung des Staates, muss aber den Leuten gegenüber menschlich bleiben”, erklärt die Verwaltungswirtin. Mit dem Seelenschmerz, der finanziellen Not und zuweilen der Aggressivität ihrer Kunden muss sie zurechtkommen.
Wenn Ruth Götzinger ihren Job macht, finden das nicht alle Kunden okay. Wenn sie Kürzungen ausspricht und 110 Euro im Monat streicht, weil der Hartz IV Empfänger keine Bewerbungen abgeschickt hat. Auf jedem Schreibtisch im Sozialbürgerhaus leuchtet ein Notrufknopf. Ein Spalt zwischen Pult und Fenster soll im Notfall die Flucht ermöglichen.
Die Verwaltungswirtin hat sich dennoch nie bedroht gefühlt: “Ich komme mit meinen Kunden ganz gut aus, auch mit denen, die schon wegen Totschlags einsaßen.” Aber sie kenne auch Kollegen, die mit Gegenständen beworfen oder deren Büros zu Kleinholz zerschlagen wurden.
Das sind natürlich Einzelfälle. Immer wieder finden sich aber labile, gewaltbereite Menschen unter den Kunden. Leute, die einem suspekt sind, kann man hier aber nicht einfach wegschicken.
Manche kommen mit dem Druck nicht zurecht: “Ich habe mehrere Fälle von Burn-out hier im Haus erlebt”, sagt Ruth Götzinger. “Man muss sich für diesen Job entscheiden, sonst geht’s nicht gut.” Und man müsse lernen, Distanz zu wahren.
Mehr über den Alltag dieser Verwaltungswirtin kann man in einem sehr ausführlichen Bericht bei sueddeutsche.de erfahren.
Hartz IV – Wird es bald eine zentrale Dokumentations- und Interventionsstelle für den Umgang mit Langzeitarbeitslosen geben?13.4.2010
Hartz IV Empfänger werden gezielt falsch beraten, haben Vertreter von Hamburger Sozialberatungsstellen den Jobcentern vorgeworfen. Das ergab auch eine Umfrage unter Mitarbeitern in Beratungsstellen, wie „NDR 90,3“ am Sonntag berichtete. Hieraus geht hervor, das Hilfesuchende regelmäßig nicht ausreichend über ihre Ansprüche aufgeklärt werden. Oftmals würde ihnen auch rechtswidrig das Geld gekürzt, sagte Pia Peddinghaus vom Netzwerk SGB II, einem Zusammenschluss sozialer Einrichtungen, auf einer Konferenz zu Hartz IV an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Pia Peddinghaus hatte zwölf Mitarbeiter von Beratungsstellen über die häufigsten Beschwerden von Langzeitarbeitslosen befragt.
Demütigende Behandlung
Unter anderem beklagten die Hartz IV Empfänger, dass ihnen mögliche Vergünstigungen wie beispielsweise eine Fahrkarte für Bus und Bahn oft verschwiegen würden. Auch Mietkosten würden nicht übernommen, obwohl die Wohnung nur geringfügig größer sei als zulässig, monierte Frau Peddinghaus. Gewährte Darlehen für Mietkautionen würden rechtswidrig vom Hartz IV Satz abgezogen. Diese Behandlung durch die Mitarbeiter der Jobcenter empfänden viele Hartz IV Empfänger außerdem als demütigend und menschenverachtend.
Ruf nach Interventionsstelle
Soziale Einrichtungen wie das Diakonische Werk und andere Beratungsstellen forderten auf der Konferenz eine zentrale Dokumentations- und Interventionsstelle, die den Umgang mit den Langzeitarbeitslosen verbessern soll.
Diese Informationen kann man auf der Webseite von NDR 90,3 nachlesen.
Bleiben die Jobcenter für Hartz IV Empfänger erhalten?01.4.2010
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter freigemacht. Weiterhin kann damit die Betreuung von rund 6,8 Millionen Hartz IV Empfängern aus einer Hand erfolgen.
Union und FDP hatten sich nach einem sehr langen Streit in der vergangenen Woche mit der SPD und den Ländern verständigt und das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Es sollen die bundesweit 346 Jobcenter erhalten bleiben. Entfristet und erweitert wird das Modell der Optionskommunen, das bei den Hartz Reformen von der Union durchgesetzt worden war. Die Zahl der Kommunen und Kreise, die die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreuen, kann von heute 69 auf bis zu 110 oder 25 Prozent steigen.
Weitere Kommunen können bis Ende dieses Jahres die Option beantragen. Die Zahl der Hartz IV Empfänger ist nach Angaben des Deutschen Landkreistages im März gegenüber dem März des Vorjahres um 2,7 Prozent und gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gestiegen.
Vorläufige Daten besagen, dass im März 6,6 Millionen Menschen Hartz IV Leistungen erhielten. Die endgültige Zahl werde voraussichtlich bei rund sieben Millionen liegen, teilte der Landkreistag mit. Rund 50 Milliarden Euro geben Bund und Kommunen im Jahr für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus, davon zahlt der Bund rund 38 Milliarden Euro.
Diese Informationen kann man bei der Lausitzer Rundschau nachlesen.
Ist die alleinige Betreuung von Hartz IV Empfängern durch den Regionalverband sinnvoll und erstrebenswert?26.3.2010
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bezeichnet die Vorstellung des Regionalverbandsdirektors Gillo zur Zukunft der ARGE Saarbrücken als im Kern schädlich. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz betonte, dass die alleinige Betreuung von Hartz IV Empfängern durch den Regionalverband, wie von Gillo gewollt, weder sinnvoll noch erstrebenswert sei. Außerdem dürfe die Hauptverantwortung des Bundes für die Massenarbeitslosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit nicht geleugnet werden.
Die richtige Lösung so Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des ARGE-Lenkungsgremiums, sei das Zusammenwirken von Bundesagentur und Regionalverband. Nur bei einem Zusammenwirken der Bundes-und Kommunal Ebenen könnten beide ihre Stärken bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einbringen.
Deutlich mehr Erfahrung in der Job-Vermittlung habe einfach die Bundesagentur und sie verfüge über ein bundesweites Netz von Dienststellen, was die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtere. Kommunen, wie der Regionalverband könnten ihre lokalen Kenntnisse einbringen, bestehende Kontakte zu Betrieben nutzen und die begleitende Sozialpolitik speziell auf die Region ausrichten.
Vor Ort beste das Problem der mangelnden Qualität der Arbeit weniger in der Zusammenarbeit von Bund und Kommunen, sondern vor allem in der praktischen Umsetzung vor Ort. Die Neueinstellung von geeignetem Personal sei ein erhebliches Problem. Künftig müssten die Kriterien strenger gefasst werden und die Qualitätsanforderungen wachsen. So sei es einfach notwendig, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt nachweislich über pädagogische Fähigkeiten verfügten. Im Umgang mit Menschen, die einen erhöhten Hilfebedarf aufwiesen, seien Einfühlungsvermögen, positive Kommunikation und demonstrative Hilfsbereitschaft entscheidend für das Vertrauensverhältnis von Kunden und ARGE. und beeinflusse auch den Vermittlungserfolg. Ferner müssten natürlich auch unbedingt die Arbeitsbedingungen der bestehenden Mitarbeiter permanent verbessert werden. Hierzu zählten z.B. ständige Weiterbildungen, pädagogisch wie rechtlich, ausreichend Zeit für jeden einzelnen Hartz IV Empfänger und grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge. Dementsprechend sei nicht die ARGEn in Frage zu stellen, sondern ein Programm für eine Generalsanierung auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene zu entwickeln.
Diese Informationen kann man bei gegen-hartz.net nachlesen.