Die Bundeskanzlerin möchte Hartz IV Empfänger als Pflegekräfte einsetzen08.9.2010
Die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel (CDU) setzt sich dafür ein, Hartz IV Empfänger vermehrt in der Pflege einzusetzen. “Wir haben 2,2 Millionen Hartz IV Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden”, stellte die Kanzlerinin einem Interview mit der “Bild am Sonntag” fest.
“Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen”, fügte Frau Merkel hinzu. Hier könne man ihrer Meinung nach etwas ändern.
Für diese Äußerungen erntete die Bundeskanzlerin mittlerweile von vielen Seiten Kritik. Die Gewerkschaft Verdi hält es für viel wichtiger, die Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflegebranche zu verbessern. Der Verband BALK (Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen e.V.) verwies auf das schlechte Ansehen der Pflegeberufe unter Jugendlichen. Infolge derartiger Äußerungen würde die Branche noch mehr beschädigt.
“Was wir brauchen sind konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten”, davon ist der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner, überzeugt. Durch das Anlernen von Hartz IV Empfängern könne der massive Fachkräftemangel in der Pflege eben nicht behoben werden.
Quelle der Informationen: http://www.sozialleistungen.info/news/07.09.2010-merkel-moechte-hartz-iv-empfaenger-als-pflegekraefte-einsetzen/
Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?28.4.2010
Bei ihrem Hartz IV Talk im Ersten wollte Sandra Maischberger nicht nur über, sondern auch mit Betroffenen reden. Neben der Arbeitsministerin Ursula von der Leyern, einem Unternehmer und einer Arbeitsvermittlerin, hatte sie auch drei Hartz IV Empfänger ins Studio gebeten.
Angesichts dieser drei Gäste schien der Titel der Sendung “Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?” aber eher verfehlt, denn sie wollen ja alle arbeiten.
René Volkmann ist 23 Jahre alt und hat schon als Bäcker, Zeitungsausträger und Kellner Geld verdient und wäre überglücklich in der Gastronomie einen festen Job zu bekommen. Mehr als 130 Bewerbungen schrieb Petra Sommer und kündigte an, bevor sie Ende des Jahres Hartz IV beziehen müsse, wandere sie lieber aus. Schließlich noch Kerstin Weidner, die seit beinahe 20 Jahren nach einer Arbeit sucht, hat in ihrer Heimat die “Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg” gegründet. Selbstbewusst sagt die Bürokauffrau: “Ich habe schon Arbeit, nur wird sie nicht bezahlt.“
Selbst Ursula von der Leyen blieb ihre kurze, formelhafte Wortfolge “Sie müssen nur wollen,” in diesem Fall im Halse stecken. Kürzlich hatte die Arbeitsministerin ein neues Förderprogramm mit auf den Weg gebracht: Arbeitslosen Jugendlichen soll innerhalb von sechs Wochen ein Jobangebot oder eine Weiterbildungsmaßnahme vermittelt werden, “das Wichtigste ist Dranbleiben!”.
Auf die dutzendfach gestellte Nachfrage was denn ist, wenn das mit den sechs Wochen nicht klappt, erhält Sandra Maischberger keine befriedigende Antwort.
Weitere Fragen, z.B. wie man Missbrauch verhindert, was hoch qualifizierte, ältere Hartz IV Empfänger wie Petra Sommer noch alles tun können und wie man Jugendliche zum Arbeiten motivieren kann, wenn ihnen das zu Hause nie vorgelebt wurde, werden von der Arbeitsministerin nicht beantwortet. Ursula von der Leyen kann nicht verbergen, dass sie keine Antworten darauf weiß aber zugeben will sie es nicht. Sie schwadroniert lieber von den vielen zu besetzenden Stellen in Deutschland und vom Ziel der Vollbeschäftigung, an dem man unbedingt festhalten sollte.
Den ausführlichen Artikel kann man auf der Webseite sueddeutsche.de nachlesen.
Mehr zu den Gästen und das Video der Sendung findet man bei Das Erste.de
Haben auch ältere Hartz IV Empfänger eine Chance auf einen neuen Job?23.4.2010
Macht die Regierung bei Hartz IV Empfängern mit dem Prinzip von Fördern und Fordern nun ernst?19.4.2010
Ja, die Bundesregierung macht jetzt Nägel mit Köpfen und kündigt Änderungen bei Hartz IV an, die vor allem auf jüngere Hartz IV Empfänger zielen. Zukünftig sollen ihnen binnen sechs Wochen ein Job- oder Fortbildungsangebot unterbreitet werden – verpflichtend, versteht sich. Hartz IV Empfänger die sich nicht an die Weisung der Arge oder des Jobcenters halten, müssen mit Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen, kündigten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und FDP-Chef Guido Westerwelle an.
Schon am Mittwoch sollen diese Änderungen im Kabinett verabschiedet werden. Und das von der Ministerin verfolgte Ziel dieser Maßnahmen lautet schlicht: Jugendliche sollen sich gar nicht erst an die Arbeitslosigkeit gewöhnen. Dazu sieht sie mehrere Möglichkeiten. Zum einen könne darauf gepocht werden, dass der Schul- oder ein Berufsabschluss nachgeholt werde. Zum anderen sei denkbar, dass Suchtprobleme gelöst werden oder ein konkretes Jobangebot wahrgenommen wird.
Um Jugendlichen den „schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf“ zu erleichtern, soll ihnen ein Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, der das System kenne, Mut mache und sich darum kümmere, dass berufliche und schulische Pflichten eingehalten werden. FDP Chef, Guido Westerwelle sieht sich damit am Ziel: „Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst. Wer jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, kann eine Gegenleistung erbringen.“ Die Regierung strebt im gleichen Schritt Verbesserungen für Arbeitslose über 50 Jahren und Alleinerziehende an, denen unter anderem geholfen werden soll, die Betreuung der Kinder zu organisieren.
Diese Informationen wurden heute von BAföG aktuell veröffentlicht.
Gibt es wieder ein neues Beschäftigungsmodell für Hartz IV Empfänger?06.4.2010
Rund 50 Tonnen Hundekot entfernen die Angestellten der Berliner Stadtreinigung täglich und deshalb will eine Grünen-Politikerin Hartz IV-Empfänger nun auf “Häufchen-Streife” schicken, um Hundekot-Sünder zu jagen. Harte Kritik für ähnliche Beschäftigungsmodelle mussten Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bereits einstecken.
Angestellte der Berliner Stadtreinigung säubern täglich die Straßen, Gehwege und Plätze der Hauptstadt. Eine Strecke von 4000 Kilometern legen die Mitarbeiter zurück, was der Entfernung Berlin-Madrid entspricht. Der Hundekod ist ein immer wieder kehrendes Müllproblem. Täglich entfernen die Angestellten bis zu 50 Tonnen, wie der Sprecher der Berliner Stadtreinigung, Bernd Müller, WELT ONLINE bestätigte.
Claudia Hämmerling, Grünen-Abgeordnete im Berliner Senat, forderte nun, dass Hartz IV Empfänger als Hundekot-Kontrolleure eingesetzt werden sollen. Der “Bild”-Zeitung sagte die 56-Jährige: „Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist eklig. Der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden“. Der Zeitung zufolge will sie bis zu 20 Langzeitarbeitslose in jedem Berliner Bezirk einsetzen. Für die Hartz IV Empfänger lautet der Arbeitsauftrag: Überprüfen, ob die Hundebesitzer die Haufen ihrer Tiere auflesen und entsorgen. „So können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Arbeitslose bekommen eine neue Beschäftigung – und die Berliner eine neue Stadt.“
Claudia Hämmerling ist nicht die erste Politikerin, die sich über Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose Gedanken macht. Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende, schlug gemeinnützige Arbeit für Hartz IV Empfänger vor und sagte dem “Spiegel”: „Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten“. Während der kalten Wintertage hatte zuvor Guido Westerwelle die Idee, Hartz IV Empfänger zum Schneeschippen zu verpflichten. Dafür erntete der FDP-Parteichef ähnlich wie Kraft scharfe Kritik vom CDU-Sozialflügel und den Linken.
Nachzulesen sind diese Informationen bei der Welt Online.
Hartz IV: Ein-Euro-Job oder freiwillige Bürgerarbeit?26.3.2010
Mit dieser Frage beschäftigte sich die ARD Sendung “PlusMinus” am vergangenen Dienstag.
Zu den Kulturdenkmälern der Stadt Kassel gehört der Weinberg. Der historische Terrassen-Garten lag Jahrzehnte brach, denn der Stadt fehlte das Geld. Jetzt wird die Anlage von Ein-Euro-Jobbern hergerichtet. Gemeinnützige Arbeit ganz im Sinne von Guido Westerwelle. Es ist also längst Realität was der FDP-Chef lautstark einfordert.
Mehr Informationen zur Sendung zum Nachlesen gibt es bei Das Erste
Kassiert die AWO in Neumünster bei der Vermittlung von Hartz IV Empfängern doppelt ab?22.3.2010
Viele Hartz IV Empfänger wollen arbeiten, anstatt nur in den Tag hineinzuleben. Aus diesem Grund sind Ein-Euro-Jobs für viele attraktiv und vor allem haben Arbeitslose wieder Hoffnung einen regulären Job zu finden. In Neumünster arbeitete eine Frau als Ein-Euro Jobberin – doch dann stellte sich heraus, dass die Arbeiterwohlfahrt, die sie beschäftigte, Geld mit ihr verdient hat.
Die AWO Service GmbH Neumünster, eine Tochterfirma der Arbeiterwohlfahrt, vermittelte ihr einen Ein-Euro Job als hauswirtschaftliche Betreuerin und schickte sie zu älteren, bedürftigen Menschen. Als Marianne Kalus mit ihren Kunden ins Gespräch kam erfuhr sie, dass die Senioren für die Arbeit acht Euro an die AWO zahlten. Die Hartz IV Empfängerin war überrascht und fühlte sich wie vor den Kopf gestoßen. „Ja, ich hätte das gerne weitergemacht. Wenn ich diese Kunden gehabt hätte und dann wahrscheinlich auch dadurch noch andere Kunden, dass ich dadurch irgendwann ganz von Hartz IV weggewesen wäre. Das wäre mein Wunsch gewesen, aber nicht diese – ich sag mal – ‘Verarsche’ von der AWO, also nee.“
Von der Arbeitsagentur bekommt die AWO pro Hartz IV Empfänger das so genannte „Regiegeld“. Im Schnitt etwa 200 Euro im Monat, für Weiterbildung und Beschäftigung der Hartz IV Empfänger. Den zusätzlichen Stundenlohn von acht Euro begründete eine Mitarbeiterin der AWO mit dem hohen Verwaltungsaufwand der Arbeitslosen. Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel aus Bremen hält dieses System für höchst unmoralisch. Bei NDR Info spricht er von Abzocke der AWO: „Sie ist so etwas wie eine Zeitarbeits- oder Leihfirma. Kassiert auf der einen Seite die Regiebeträge und auf der anderen Seite nochmal acht Euro von dem Entleiher der Person. Und da zeigt sich ganz klar: Dieser Missbrauch besteht darin, dass die AWO im Grunde genommen als Zeit- oder Leiharbeitsfirma tätig wird in der Vermittlung solcher Jobs und das geht nicht.“
Das Bundesarbeitsministerium interessiert sich für diesen Fall in Neumünster und will das Vorgehen prüfen, sagte eine Sprecherin NDR Info. Ebenfalls verwundert war der Geschäftsführer der zuständigen Arbeitsagentur, dass die AWO zusätzlich zum „Regiegeld“ Stundensätze kassiert. Auch die Art der Tätigkeit überraschte ihn, denn ob die Reinigung in Seniorenhaushalten und Wäschepflege überhaupt ein Ein-Euro-Job ist, sei sehr fraglich.
Bericht von Ilka Steinhausen NDR Info
Wie viele Vorschläge braucht die Hartz IV Reform?11.3.2010
Die Vorschläge von Hannelore Kraft zur Hartz IV Reform wurden nun von Sigmar Gabriel und Hubertus Heil verteidigt. Der Streit um Hartz IV ist nun kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zwischen den Parteien voll entbrannt. Demonstrativ stellten sich führende SPD Politiker hinter den Vorschlag von Hannelore Kraft und verteidigten Ihre Vorschläge zu einer Hartz IV Reform. Die CDU aber bezeichnete diesen Vorschlag als „wenig hilfreich“, und die Linke kritisierte die Debatte als „scheinheilig“.
Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, sagte der Thüringer Allgemeinen, dass man Langzeitarbeitslosen bessere öffentliche Arbeitsangebote machen müsse. Ein-Euro-Jobs seien viel zu kurz befristet. Außerdem dürfe es den ersten Arbeitsmarkt nicht belasten.
Hubertus Heil, SPD-Bundestagsvizefraktionschef, sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür aus, über eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I nachzudenken, welche aber an bestimmte Bedingungen, wie z.B. eine Fortbildung geknüpft werden müsse. „Das heißt, wer sich weiterbildet, der kann auch länger ALG I bekommen“, schlug Heil vor.
Peter Altmaier, Unionsfraktionsgeschäftsführer, versuchte zu vermitteln: „Bei Reformen, die die Menschen unmittelbar betreffen – wie Rente, Gesundheit oder Krankheit -, sollten wir versuchen, zwischen den großen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, einen Konsens herbeizuführen“, sagte er.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, vertritt die Meinung, dass es zur Verbesserung der Existenzsicherung von Langzeitarbeitslosen „keine Ein-Euro-Jobs und sinnlose Gutscheindebatten“ brauche, „sondern in einem ersten Schritt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro“. „Und statt weiterer Kombilöhne brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde“, fordert sie außerdem.
Den ganzen Artikel findet man bei Focus online.
Hat Hartz IV zur Verringerung von Vollzeitarbeitsplätzen geführt?10.3.2010
Am Montag stellte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) folgendes Ergebnis vor:
So wurden in den vergangenen zehn Jahren keineswegs massenhaft Vollzeitstellen durch Hartz IV in Billigjobs umgewandelt, sondern im Aufschwung viele flexible Stellen aufgebaut und dadurch viele unqualifizierte Arbeitslose wieder in Arbeit gebracht. Dieser Studie zufolge sichere Hartz IV Arbeitsplätze, statt Vollzeitbeschäftigungen vom Markt zu verdrängen.
Vor allem von der Linkspartei, die diesem Ergebnis auch kritisch gegenüber steht, hieß es oft, dass Hartz IV zum Abbau der Vollzeitstellen in Deutschland geführt hätte. Die neue Studie der IW zeigt jedoch, dass durch Hartz IV nicht nur die Zahl der flexiblen Teilzeitstellen sondern auch der Vollzeitarbeitsplätze angestiegen ist. Die Studie widerlegt das Argument, dass durch Hartz IV „unbefristete Vollzeitstellen in andere Stellen umgewandelt wurden“. So sollen 78% der im Jahre 2003 unbefristet angestellten Vollzeitbeschäftigten auch fünf Jahre später noch in derselben Stelle tätig sein.
Weitere Informationen zu dieser Studie kann man in der Berliner Umschau finden.
Wie sieht der Vorschlag der gemeinnützigen Beschäftigung für langzeitarbeitslose Hartz IV Empfänger konkret aus?09.3.2010
Gemeinnützige Arbeit soll den Langzeitarbeitslosen angeboten werden, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nur schwer oder gar nicht mehr Fuß fassen können -- nur zu besseren Bedingungen als bisher. Es solle den betroffenen Hartz IV Empfängern „die Chance gegeben werden, zu arbeiten, und das öffentlich finanziert und auf Dauer“, sagt Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft. Für gemeinnützige Tätigkeiten nennt sie konkrete Beispiele: Arbeitslose könnten Senioren in Altenheimen Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder die Straßen sauber halten. Hartz IV Empfängern die bereit sind, sollen einen „symbolischen Aufschlag“ von mehr als einem Euro auf die Hartz IV Sätze bekommen.
Die SPD-Chefin will die gemeinnützige Arbeit nicht zu „Pflichteinsätzen“ machen. Ganz im Gegenteil zu FDP-Chef Guido Westerwelle, der von Arbeitslosen, die staatliche Transfers beziehen, eine Gegenleistung erwartet und ansonsten deren Leistungen kürzen will. Hannelore Kraft setzt auf Freiwilligkeit und nach ihrer Vorstellung sollen schwer vermittelbare Arbeitslose, die eine gemeinnützige Beschäftigung nicht annehmen wollen, weiter Hartz IV erhalten, ohne dass sie Sanktionen fürchten müssen.
Hannelore Kraft konkretisierte ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose in ihrem Videostatement.
Was es bisher an gemeinnütziger Beschäftigung gibt und für wen gemeinnützige Beschäftigung infrage kommt, kann man bei Der Tagesspiegel nachlesen.