Erhalten Hartz IV Empfänger demnächst eine Chipkarte mit Guthaben für Ihre Kinder und löst das die Probleme?16.8.2010

Sozialministerin Ursula von der Leyen will eine sogenannte “Bildungs-Card” ausgeben, zunächst an Hartz-IV-Empfänger. Mit dieser Chipkarte sollen Nachhilfe, Schulmaterial und Mittagessen, die Musikschule oder der Beitrag zum Sportverein bezahlt werden. Nach den Vorstellungen der Sozialmisterin sollen Firmen und Stiftungen das Projekt mit Spenden unterstützen: “Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen”, sagte die Ministerin dem “Spiegel”. Anlass für diese Debatte hatte das Verfassungsgericht geliefert, dieses hatte vorgeschrieben, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder neu berechnet werden müssen. Nun nutzt Frau von der Leyen die Gelegenheit und krempelt das Hartz-System um. So definiert sie, was sie unter einer modernen Unionspolitik versteht und provoziert damit nicht nur die CSU, die Bildungsgutscheine als diskriminierend kritisiert.

Im Alltag jedoch wird den Eltern mit der Karte vorgeschrieben, wie sie das Geld für ihre Kinder ausgeben. Das könnte vielleicht sogar ganz sinnvoll sein, da einiges darauf hindeutet dass Kinder von schlecht gebildeten, arbeitslosen Eltern tatsächlich oft schlecht gefördert werden – und dass ihnen deshalb im Leben eine Menge Chancen entgehen. Die Idee der Sozialministerin wird daran dummerweise wahrscheinlich nicht viel ändern.

Es ist klar wenn Eltern schlecht ausgebildet sind, werden sie schneller arbeitslos, auch ihre Kinder haben dann deutlich schlechtere Bildungschancen. Seltener kommen sie ins Gymnasium und studieren so gut wie nie. Weiterhin ist auch klar Ihren Eltern fällt es oft schwer, mit Geld umzugehen. Sogar Forscher beobachteten das obwohl sie sich um solche Fragen normalerweise nicht kümmern. “Wir haben es mit Haushalten zu tun, die in der Budgetplanung nicht sonderlich gut sind”, sagt Holger Bonin, der am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim Arbeitsmärkte und Sozialsysteme untersucht. Bewiesen ist, dass Empfänger von Sozialleistungen am Zahltag besonders viel Geld verprassen, gerne dem Klischee entsprechend in der Kneipe. “Das ist menschlich”, sagt Bonin. “Das Budget ist knapp, und es ist nicht leicht, da viel Geld zurückzulegen.”

Hartz IV verlangt nun von den Menschen, gut mit Geld umzugehen. In der Sozialhilfe früher, lief es anders. Zunächst einmal zahlte das Sozialamt weniger Geld, dafür gab es immer wieder Zuschüsse für Schullandheime, Wintermäntel oder einen neuen Kleiderschrank. Seit der Einführung von Hartz IV wurden die Zuschüsse abgeschafft und auf die monatliche Auszahlung aufgeschlagen. Jetzt müssten die Hartz-IV-Empfänger jeden Monat Geld zurücklegen für den Fall, dass der Kühlschrank kaputtgeht oder das Schullandheim bezahlt werden muss. “Das kriegen viele Eltern nicht hin”, sagt Forscher Bonin.

Somit wird die Idee, statt zusätzlichem Geld lieber Gutscheine oder eben eine Chipkarte zu verteilen jetzt wieder populär. Laut einer Umfrage für diese Zeitung sind 71 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Staat den Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen statt Geld gibt. Befürworter hoffen dabei nicht nur, dass die Kinder häufiger ins Schullandheim oder die Musikschule gehen. Ebenfalls setzen sie auch darauf, dass mit dem Geld der Chipkarte zusätzliche Angebote für arme Familien entstehen. In Stuttgart funktioniert das in Ansätzen: Dem Jugendhaus hat die Chipkarte die Entscheidung erleichtert, an verschiedenen Schulen Kinderbetreuung mit Mittagessen einzurichten – nur weil sich mehr Eltern diesen Service leisten können: Die (von der Familienkarte angeregte) Nachfrage schafft sich ihr Angebot. Als das Arbeitsamt Bildungsgutscheine verteilte, formierte sich eine Bildungsindustrie – so ähnlich könnte es jetzt mit Sportvereinen und Musikschulen laufen, hoffen die Befürworter. Gutscheine könnten nun tatsächlich für Sozialministerin von der Leyen der effizienteste Weg sein, ihre Ziele zu erreichen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass ihre Ziele die richtigen sind. Die Probleme sind viel zu groß, um mit Nachhilfestunden und Musikschulen dagegen anzukämpfen. “Musikschulen sind ein Luxusproblem”, sagt Arbeitsmarktforscher Bonin. “Die Karte erlaubt Dinge, die man irgendwie gut findet. Aber bevor ich darüber nachdenke, ob das Kind eine Musikschule bekommt, sollte ich lieber gute Grundlagen legen.” “Die Karte lenkt ab vom größeren Problem”, sagt Sozialforscher Holger Bonin. “Man braucht mehr frühkindliche Bildung und Sozialarbeit.” Dazu müssten die Familien intensiv betreut werden oder die Kinder in Krippen versorgt werden. “Das machen die Eltern nicht von selbst”, sagt Bonin. “Dazu bringt sie auch kein Gutschein.”

Den ganzen Artikel kann man bei FAZ.NET lesen

Sind Hartz IV-Aufstocker zu teuer und gibt es demnächst einen Mindestlohn?

Jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne auf ein Mindestniveau anzuheben. Die Ausgaben für die sogenannten Aufstocker steigen kontinuierlich. Weit über 50 Milliarden Euro haben die Steuerzahler ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium berichtete. Das bedeutet das mittlerweile jeder dritte Euro aus dem Hartz IV-System zum anheben der Niedriglöhne gebraucht wird. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei einem Fünftel. Während für Hartz IV-Aufstocker im Jahr 2005 noch acht Milliarden Euro ausgegeben wurden, waren es im Jahr 2009 elf Milliarden Euro.

„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, kritisierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden, betonte Ernst.

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. „Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen“, erklärte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Ebenfalls müssten die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen.

Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab. „Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose. Dagegen arbeite die Koalition an einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken

Den ganzen Artikel findet man bei  Focus.de

Stehen Deutschlands Langzeitarbeitslose schlecht da?29.7.2010

Arbeitslose in Deutschland sind schlechter abgesichert als in anderen Ländern Europas und einer Studie der OECD zufolge gibt es zu wenig Anreize zur Jobsuche.

Die finanziellen Anreize sind in Deutschland für Hartz IV Empfänger trotz der Hartz-Reformen zu klein um bezahlte Jobs anzunehmen. Relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge werden schon bei geringen Verdiensten fällig. Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung würden dagegen durch etwaige Freibeträge gefördert. Dieses Ergebnis erzielte eine Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten, fällt die finanzielle Absicherung bei Langzeitarbeitslosen „eher gering“ aus, wie die OECD in Paris mitteilte. Allerdings sind Arbeitslose mit Kindern in Deutschland noch besser gestellt wie Paare ohne Kinder. Nach etwa fünf Jahren Arbeitslosigkeit erhalte ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht Erwerbstätigem Ehepartner ca. 63%seines letzten Nettoverdienstes an Sozialleistungen und Alleinstehende erzielen 36% des ehemaligen Nettoverdienstes.

Den ganzen Artikel finden Sie bei Zeit-Online

Hartz IV – und ein Leben mit diesen Leistungen.17.5.2010

Vor fünf Jahren wurde die größte deutsche Sozialreform eingeführt und seitdem kämpfen Bedürftige, Fallmanager in Jobcentern und Sozialrichter mit den Gesetzen und Regeln der Neuorganisation von Arbeits- und Sozialamt. In Berlin lebt jeder dritte Bürger von Hartz IV und kommt schwer wieder davon los. Hartz IV zu beziehen bedeutet für diese Bürger  gesellschaftlich abgemeldet zu sein. Für die Jobcenter ist es ein Instrument zum Fordern und Fördern, aber viele Hilfebedürftige überfordert es. Hartz IV Empfänger sind in der Nachweispflicht, selbst wenn das Geld längst auf einem falschen Konto gelandet ist. Zunächst werden erst einmal Leistungen gekürzt -- vor allem seit klar ist, dass Hartz IV mehr kostet als von der Bundesregierung  jährlich eingeplant ist.

Das Image der Jobcenter ist nach 5 Jahren so schlecht wie nie. Die Stimmung ist angespannt. Betroffene Hartz IV Empfänger kämpfen mit existentiellen Problemen. Beispielsweise auch Familie Michael, die vom Arbeitslohn nicht leben kann und auf eine Aufstockung aus Hartz IV angewiesen ist.

In dieser Reportage von Elle Lange, die in Eins Extra ausgestrahlt wurde, wird deutlich, welche Konsequenzen Versäumnisse, unregelmäßige Hartz-IV-Zahlungen und komplizierte Bescheide haben.

Wie können sich Hartz IV Empfänger gegen fehlerhafte Entscheidungen der Sozialleistungsträger wehren?29.4.2010

Ist für viele Jugendliche Hartz IV die Endstation?27.4.2010

Für viele betroffene Jugendliche ist das Berufsvorbereitungsjahr die letzte Chance, denn nur so können sie den Hauptschulabschluss nachholen und vielleicht eine Lehrstelle bekommen. Zumindest theoretisch -- praktisch sieht es anders aus. “Mainz Report” war mit den Kameras an der Berufsschule Untertaunus. Dort sahen sie den hilflosen Kampf um eine verlorene Generation.

Womit kämpfen Richter bei Klagen gegen Hartz IV?26.4.2010

Die Klageflut bei den Sozialgerichten steigt weiter dramatisch an. In Sachen Hartz IV klagen in Deutschland hunderttausende Menschen. In einigen Klagen geht es sogar noch um Fälle aus 2005.

So versuchen bspw. Richter Stephan Gutzler und zwei ehrenamtliche Kollegen mit einem Verfahren gegen das Jobcenter der rheinhessischen Kreisstadt Alzey zu klären, ob eine junge Frau mit ihrem Untermieter nur in einer Wohngemeinschaft lebt, oder ob sie eine eheähnliche Partnerschaft führen. Da das Jobcenter letzteres vermutete, hat es dem Mann das Hartz IV gestrichen.

„Ich habe gar keine Lust auf diese Hartz-IV-Verfahren“, ärgert sich Anwalt Michael Pilgram. „Bei einem Arbeitsrechtsprozess sind zwei Instanzen abgeschlossen, ehe ich beim Sozialgericht überhaupt einen Termin bekomme.“ Er macht für die Klagewelle von Hartz IV Empfängern insbesondere inkompetente Mitarbeiter der Jobcenter verantwortlich.

Besonders  in den ersten Jahren nach der Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe kam es zu zahlreichen Fehlentscheidungen und Streitigkeiten um die Auslegung der neuen Gesetze. „Man kann eigentlich niemandem einen Vorwurf machen“, äußert sich selbst der Sozialverband VdK. „Inzwischen gibt es mehr Grundsatzurteile, mehr Rechtssicherheit. Die Lage verbessert sich allmählich.“

Einige Beispielfälle kann man bei Domradio.de nachlesen.

Schaffen es die Politiker, alleinerziehende Elternteile aus Hartz IV zu holen und die Kinderarmut zu senken?

Alleinerziehenden verspricht die Politik Hilfe für die Zukunft. In Deutschland sind 42% der Hartz IV Empfänger Alleinerziehende. Dies sind für Ursula von der Leyen die wahren Helden. „Sie geben Tag für Tag ihr Bestes und laufen zu Höchstleistung auf. In 24-Stunden-Dauereinsatz vollbringen sie wahre Wunder. Sie machen vor, wie Familienleben auch unter schwierigen Bedingungen funktionieren kann“, sagte Sie. Auch die SPD ist dieser Meinung. „Alleinerziehende leisten täglich mehr als andere, um ihren Alltag zu organisieren“, sagt  Manuela Schwesig SPD-Vize. „Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft“. Ihnen „optimale Rahmenbedingungen zu schaffen“ erklärt Sie zur „zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe“.

Das Hauptproblem sieht Frau von der Leyen in fehlenden Betreuungseinrichtungen. „Rund die Hälfte der Alleinerziehenden sagt, ich will heraus aus Hartz IV und auf eigenen Füßen stehen. Aber das können sie nicht, weil der Kindergarten nicht so lang geöffnet hat oder weil die Schule mittags Schluss hat“, sagte die Ministerin in dieser Woche im WELT-ONLINE-Interview (hier) http://www.welt.de/politik/deutschland/article7234583/Keiner-darf-sich-an-Arbeitslosigkeit-gewoehnen.html . Deshalb müssten die Jobcenter mithelfen, die Kinderbetreuung zu organisieren.

Das größte Armutsrisiko ist es, wenn ein Elternteil fehlt. 42% der Alleinerziehenden leben von staatlicher Hilfe. In den sechziger Jahren lebte nur jedes zwanzigste Kind von Sozialhilfe, heute ist jedes sechste auf Hartz IV angewiesen. Dagegen benötigen Paare mit Kindern nur selten Hartz IV.

Ziel der Politiker ist es daher, die Alleinerziehenden und deren Kinder aus Hartz IV herauszuholen.

Den ganzen Artikel hierzu findet man in Welt-Online.

Mona Lisa Armutsrisiko Alleinerziehend

Frontal 21 Armutsrisiko Kind Staat läßt Alleinerziehende im Stich

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Was denken die Reichen über Hartz IV Empfänger?08.4.2010

Der Soziologe Prof. Dr. Michael Hartmann hat in einem Interview in der Zeitschrift “Die Zeit” behauptet, dass die sogenannten Eliten und Wohlhabenden Front gegen Hartz IV Empfänger machen. Eine “Radikalisierung” der Eliten würde stattfinden, die immer mehr auf fruchtbaren Boden stoßen würde. Hartmann sagte gegenüber der Zeit: “Seit Wochen läuft die Westerwelle-Debatte um angebliche Sozialschmarotzer, der Philosoph Peter Sloterdijk macht sich für die sogenannten Leistungsträger stark, die der Steuerstaat zugunsten der Unproduktiven enteigne, die als kultiviert und nachdenklich geltende DIE ZEIT malt auf ihrer ersten Seite das Schreckbild der ´Einwanderung in die Sozialsysteme´.” Eine “erstaunliche Allianz” sei entstanden, obwohl die Behauptungen nicht mit Fakten belegt werden können. Die Bildzeitung bläst ebenfalls ins gleiche Horn und titelt nach dem Zeit-Artikel ebenfalls über die angebliche “Einwanderung in die Sozialsysteme”.

Auch das Bemühen einer Initiative in Hamburg, die das “dreigliedrige Schulsystem” erhalten will, nennt der Soziologe als Beispiel . Das Ziel dieser Kampagne sei es , schlicht und ergreifend schwächere Schüler von weiterführenden Schulen fernzuhalten. Davon betroffen wären vor allem Migranten und sozial Schwache, also Hartz IV Empfänger. Wohlhabende Eltern würden sich bessere Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder erhoffen, wenn sozial schwache Gesellschaftsschichten außen vor blieben. Hartmann meinte, dass  man sich nicht mit “anderen Lebenswirklichkeiten” dieser Gesellschaft konfrontiert sehen wolle.

In Deutschland wird der Verteilungskampf härter und das sei der Haupt-Hintergrund dieser Kampagne der “Eliten”. Noch vor einigen Jahren sei man bereit gewesen “auch an das ärmere Drittel der Gesellschaft abzugeben”. Hartz IV Empfänger würden die Steuergelder “verjubeln”, sagt man heute. Hartz IV Empfänger seien plötzlich “Sozialschmarotzer”, die sich vom Sozialsystem durch Missbrauch bereichern würden. Aber mit diesem Geschrei, dass an der Faktenlage gänzlich vorbei geht, wolle man von den eigentlichen Problemen ablenken. Wahre Probleme sind nämlich das Ungleichgewicht von Arm und Reich, die Schere die immer weiter auseinander klafft. Die Reichen wollen nicht mehr teilen und kämpfen um ihren Reichtum.

Diese Informationen wurden von gegen-hartz.de veröffentlicht.

Hoffen viele Hartz IV Empfänger vergeblich auf Nachzahlungen?06.4.2010

Die betroffenen Hartz IV Empfänger hoffen vergebens, denn die obersten Verfassungsrichter haben klargestellt, dass das Urteil nicht für die Vergangenheit gilt und Arbeitslose auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Zahlungen nicht rückwirkend mehr Geld bekommen. Die Hartz IV Empfänger bekämen daher weder als Regelleistung noch aufgrund der Härtefallregelung rückwirkend mehr Geld.

Am 9. Februar hatte der Erste Senat die geltenden Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, die Regelsätze für das im Jahr 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu zu berechnen. Das Gericht hatte in seinem Grundsatzurteil nicht die Höhe der Zahlungen moniert, sondern die Art der Berechnung, besonders bei Kindern. Zudem verpflichtete der Senat den Gesetzgeber dazu, mit sofortiger Wirkung eine Härtefallregelung zu schaffen für die Übernahme dauernder, atypischer Kosten von Hartz IV Empfängern.

Dem klagenden Ehepaar die Arbeitsagentur 814,95 Euro monatlich für das erste Halbjahr 2005 bewilligt. Um 564,30 Euro mehr im Monat zu erhalten, klagte die beiden und scheiterten in allen Vorinstanzen bis hin zum Bundessozialgericht.  Von einer rückwirkenden Übergangsregelung habe das Gericht in seinem Urteil abgesehen und auch den Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine solche zu schaffen, erklärten die Verfassungsrichter. Aufgrund dessen, dass die verfassungswidrigen Regelungen folglich bis Ende 2010 anwendbar seien, könnten die Kläger keine höheren Regelleistungen oder Sonderzahlungen nach der Härtefallregelung für den umstrittenen Zeitraum beanspruchen.

Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, schlug vor, Langzeitarbeitslose bei Zeitarbeitsunternehmen zu beschäftigen. “Die Zeitarbeitsbranche könnte Hartz IV Empfänger weiterbilden und sie ihrer Qualifikation gemäß einsetzen”, sagte der CDU-Politiker der neuen Ausgabe der Wirtschaftswoche. Diese Branche kenne sich mit Menschen aus, “die schwierige Biografien haben”.

Er sagte weiter, dass Hartz IV Empfänger die Verpflichtung hätten, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Jobvermittlung müsse allen, die einen Hartz IV Antrag stellten, schon für den nächsten Tag Arbeit anbieten. Josef Schlarmann verwies auf ein entsprechendes System in den Niederlanden. Um in Deutschland etwas Ähnliches aufzubauen, könne man die Zeitarbeitsfirmen einbeziehen.

Diese Informationen kann man bei der Frankfurter Rundschau online nachlesen.