Wird der Streit über Hartz IV und die Kopfpauschale irgendwann ein Ende finden?01.3.2010
Die Koalition kommt nicht zur Ruhe und alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnt: „Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten.“ 57 Prozent der Bürger zweifeln daran, dass CDU/CSU und FDP gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme des Landes leisten. Doch angesichts verschiedener Meinungen und Motivationen geht der erbitterte Koalitionsstreit weiter.
Am Wochenende legte Guido Westerwelle noch mal nach: „Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand.“
Der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), das nicht „auf die am unteren Ende der Gesellschaft“ gezeigt werden dürfe, wenn „am oberen Ende Tausende“ ihr Einkommen nicht versteuerten.
Den ausführlichen Bericht kann man auf der Webseite Neues Deutschland lesen.
Bislang 2 Kommentare
-
Ich muss unserem Außenminister (der sich aber scheinbar mehr um “Inneres” bemüht)mit diesem Satz sogar als AlG II-Empfänger Recht geben.
„Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand.“
Lohn- und Einkommensteuern aber werden worüber eingenommen? Zwangsläufig über Lohn und Einkommen. Logisch.
Aber wenn ich es als “Regierung” erlaube durch welche “Regelung” auch immer; den Stundenlohn immer weiter nach unten zu drücken, kann ich einfach nicht mit einer Einnahme der Lohnsteuer rechnen.
Es bedarf da eines geregelten gesetzlichen Mindestlohnes um die Einnahmen garantieren zu können.
Westerwelle aber betreibt derzeit etwas was auch bereits der Propagandaminister des 3. Reiches betrieben hat, nämlich eine Aufspaltung der Gesellschaft gegen die andere.
Schade für Bruder Barnabas auf dem Nockherberg, er hat die Probleme aufgezeigt. Die Gesichter der Politiker und deren Reaktion sprachen Bände. Besonders Westerwelles Reaktion sagte sehr viel aus.
Sollte also immer noch das Sprichwort gelten: Wer schreit hat Unrecht? Und Westerwelle scheit seit langem, speziell nach Nockherberg.
Schickt ihn in Rente, aber bitteschön mit dem “Einkommen” eines Alg II-Empfängers. Mal sehen ob er nach Anrechnung seines Privatvermögens noch zwei Wochen überlebt.
Meiner Meinung nach gehört er und seine Partei abgeschossen, natürlich politisch gemeint.
Im Mittelalter wäre er vermutlich derjenige gewesen der über Leben oder Tod einer vermeintlichen “Hexe” hätte entscheiden wollen. -
Genau, Albert. Wenn man mal alte Berichte aus der Zeit des 3. Reiches sieht, über die Zustände im Warschauer Ghetto oder die “Arbeitslager”, in denen angeblich “arbeiten gelernt” werden sollte, kann man auch genau sehen, wie mithilfe der Medien die “Volksmeinung” beeinflußt wird, wie man eine ganze Bevölkerungsgruppe diskriminieren man, der Bevölkerung weismachen kann, dass diese Menschen nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst zu bestimmen.