Wie geht es mit Hartz IV weiter? Nun debattiert auch der Bundestag.25.2.2010
Seit Wochen diskutiert Deutschland, angetrieben von Guido Westerwelle. Zum heutigen Tage beschäftigte sich nun auch der Bundestag mit Hartz IV, da die Fraktionen von Linkspartei und den Grünen im Bundestag Anträge zur sofortigen Reform gestellt haben. Den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro anzuheben fordern die Grünen, während die Linksfraktion Hartz IV ganz abschaffen möchte und dafür eine Mindestsicherung von 500 Euro für alle, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen, fordert.
Über die Vorschläge wurde bis heute Mittag im Bundestag debattiert. Einen einseitigen Blick auf die Interessen der Langzeitarbeitslosen warf Vizekanzler Guido Westerwelle seinen Kritikern vor. Der Außenminister sagte: „Es sei ein Fehler, nur noch über Verteilungsgerechtigkeit und nicht mehr über Leistungsgerechtigkeit zu reden“ und provozierte seine Gegner damit erneut.
Den Schlagabtausch finden Sie unter sueddeutsche.de
Entwicklung und Zukunft von Hartz IV -- Ursula von der Leyen
Bislang 6 Kommentare
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Ich habe mir ausnahmsweise das Gequatsche nicht angehört. Nur kurz in den Nachrichten gelesen.
Eine Regelsatzerhöhung kommt nicht durch. Dass ist mein Kenntnisstand derzeit.Was der Aussenminister sagt, ist mir so was von egal. Der Mann kann ruhig weiter krähen, wie der Hahn auf dem Misthaufen.Der fällt auch noch böse auf mit irgendwas, bisher wars immer so und es bleibt auch so.
5 Jahre hat die Regierung die H4 Empfänger betrogen und belogen, die ARGEn haben einen blockiert und schikaniert, und dass dürfte reichen.
Es gibt Dinge, die rächen sich irgendwann von alleine.
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Wenn ich mir die Grundsicherung ansehe, 359 Euro für einen Alleinstehenden,davon meine Stromkosten,Telefon(ist kein Luxus)Hausratversicherung zahlen muss, dann bin ich bei einem Betrag,den ein 12jähriger erhält.Selbst ein 14-24jährigern,der bei seinen Eltern wohnt muss von seinen 287Euro keinen Strom,kein Telefon,keine Versicherung zahlen.Bei keiner Diskussion habe ich bisher gehört,wurde auch nur im Ansatz erwähnt,dass ein Alleinstehender weniger hat,wenn er seine fixen Kosten die nun mal von der Grundsicherung zu zahlen ist,als ein Kind.
Mir bleiben von meiner Grundsicherung abzgl Strom,Telefon,Hausratversicherung sage und schreibe 230 Euro.Von diesem Geld sollen Rücklagen gebildet werden für Garderobe,evtl Reparaturen,hin und wieder mal ein Friseurbesuch(der ist für mich als Frau schon gar nicht mehr drin)ich war das letzte mal vor vier Jahren in der Stadt, in einem Cafe, mal ein Kinobesuch?Fremdwort für mich seit Hartz Vier. Von 230 Euro kann man kaum existieren.Ich habe drei Jahre hinter mir, die ich niemandem wünschen möchte- den meine volle Grundsicherung habe ich erst seit Januar2010 – ich könnte ein dickes Buch schreiben über meine Erfahrungen mit der hiesigen ARGE.Ich habe die letzten drei Jahre von 173 Euro leben müssen,Miete zu hoch,wurde die Grundsicherung gekürzt – natürlich musste ich in der Zeit von diesem Betrag meine fixen Kosten zahlen.IN dieser Zeit gaben sich die Gerichtsvollzieher bei mir die Türklinke in die Hand – Hartz Vier (Ich kann den Namen Hartz nicht mehr hören,nicht mehr lesen) – ich würde gerne mit unseren Damen und Herren Politiker mal ein Jahr Hartz Vier leben – JOb? Gerne, nur wer stellt Frauen mit 58 ein – natürlich Vollzeit????
Wer? Dumpinglöhne,Zeitarbeitsfirmen verdienen sich eine goldene Nase, weil der Gesetzgeber das erst mal möglihc gemacht hat!
ALGII- ein System, das ist zum Leben zu wenig, zum Sterben erst recht! -
Genau:
Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. -
Es sollte gar nicht mit Hartz IV “weitergehen”
sondern mit einem Grundeinkommen für Jedermann. -
Hi Julchen,
kann Dir nur zustimmen. Mir wird entgegen der Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Argen 19 Euro für Warmwasser abgezogen. Macht 340 Euro.
Davon gehen ab 39 Euro Internet/Telefon (Wechsel unmöglich wegen Schufa) und fast 50 Euro wegen Strom. Kann Anbieter nicht wechseln ebenfalls Schufa. Also bleiben im Monat rund 250 Euro übrig.
Davon soll man dann Tintenpatronen kaufen für den Drucker (zwecks Bewerbung), Porto bezahlen, Haushaltsgeräte ersetzen. So ganz nebenbei soll man auch noch Rücklagen bilden für die Anschaffung neuer Kleidung, Haushaltsgeräte oder Möbel. Erkennt jemand diesen Unsinn?Es ist finziell kaum zu schaffen mit dem Regelsatz über die Runden zu kommen.
Und dann kommen auch noch diese zwei Schwuchteln daher und veröffentlichen ein “Kochbuch” für Alg II-Empfänger.
Dabei sind wir doch nicht im Knast, gesunde Ernährung sollte für alle gelten.